Netze sollen unabhängig bleiben

BERLIN. Führen die Kassenärztlichen Vereinigungen Ärztenetze mittels der gesetzlichen Förderung am Gängelband? Jedenfalls nach Ansicht des Netzverbands Medi Geno ist das so. Dessen Vorstandschef Dr. Werner Baumgärtner fordert mehr Selbstständigkeit der Verbünde. Die KV-Förderrichtlinie zur Anerkennung von Arztnetzen nach Paragraf 87b SGB V sei einerseits "zu weitreichend", andererseits "zu einschränkend", moniert Baumgärtner. Netze aus der Gesamtvergütung zu alimentieren lehne man "entschieden ab".

In diesem Zusammenhang halte man auch die Politik des Konkurrenzverbands Agentur Deutscher Arztnetze "für falsch". Sie führe "in eine vollständige Abhängigkeit der Netze von den KV-Vorgaben".

Forderung nach Strukturfonds

Baumgärtner erneuerte seine Forderung, die Bedingungen der gesetzlichen Netzförderung flexibler zu gestalten. Statt wie in der KV-Förderrichtlinie ein wenigstens dreijähriges Bestehen zur Voraussetzung zu machen, sollten es lediglich zwei Jahre sein. Darüber hinaus "müssten die Fördermittel aus einem Strukturfonds kommen, der von Krankenkassen und Gemeinden finanziert wird, da sie letztendlich von einer stabilen und besseren ambulanten Versorgung profitieren". Zudem sei den Netzen auch das Recht einzuräumen, MVZ zu gründen, um die Versorgung mithilfe angestellter Ärzte "dort zu sichern, wo Praxen nicht nachbesetzt werden".

Gesetzgeber schafft Stolperstein

Auch das in den letzten Zügen der Gesetzgebung befindliche Gesetz zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird von Baumgärtner weiterhin als Stolperstein für Ärzte-Kooperationen angesehen. "Damit die Netze bestehen können, müssen sie eigene wirtschaftliche Aktivitäten betreiben dürfen. Das geplante Antikorruptionsgesetz konterkariert hier alle sinnvollen Aktivitäten von Ärztenetzen und Genossenschaften und gibt nicht vor, was konkret geahndet wird und was nicht". (cw)