Ärzte Zeitung, 05.08.2015

Gesetzesänderung

Besserer Schutz für Daten für den MDK

MÜNCHEN. Für das "Umschlagverfahren", bei dem gutachterliche Stellungnahmen, die Ärzte an den Medizinischen Dienst der Kassen (MDK) senden sollen, zunächst den Umweg über die Krankenkasse machen, soll es ab Januar 2016 eine gesetzliche Neuregelung geben.

Wie die KV Bayerns berichtet, sei eine Anpassung von Paragraf 276 SGB V geplant, wonach die Vertragsärzte und -psychotherapeuten verpflichtet werden sollen, für den MDK bestimmte Unterlagen mit versichertenbezogenen Daten auch direkt an diesen zu übermitteln.

 Nachdem die Bundesdatenschutzbeauftragte das übliche "Umschlagverfahren" moniert hatte, raten einzelne KVen und die KBV aber schon jetzt, die Daten nicht mehr über die Kassen weiterzureichen.

Aus Sicht der KV Bayerns ist es bis zur Gesetzesänderung jedoch möglich, beide Verfahren anzuwenden - zumindest für Bayerische Krankenkassen. Die bundesunmittelbaren Krankenkassen seien nämlich bereits aufgefordert, künftig nur noch einen an den MDK adressierten Umschlag zuzusenden.

"Für bayerische Krankenkassen ist das Umschlagverfahren dagegen nach Auskunft des bayerischen Datenschutzbeauftragten noch möglich", so die KV Bayerns. (reh)

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