Ärzte Zeitung, 28.10.2016
 

Zulassung

Drei-Monats-Frist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die umstrittene Drei-Monats-Frist für die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit gekippt.

Von Frank Leth

Drei-Monats-Frist verfassungswidrig

© Uli Deck / dpa / Picutre Alliance

KARLSRUHE. Zulassung erhalten und dann mehr als drei Monate lang untätig geblieben: Deshalb darf die Kassenärztliche Vereinigung die Zulassung nicht wieder einkassieren. Die entsprechende Vorschrift in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte verstößt gegen die Berufsfreiheit und ist nichtig, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerG) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss.

Im konkreten Fall ist das klagende MVZ aus dem Raum Tübingen aus anderen Gründen dennoch seine Zulassung los. Gesellschafter des MVZ war ein Apothekerehepaar. Dieses hatte einen Neubau auf dem Grundstück einer alten Backsteinvilla geplant. Bis zur Fertigstellung des Neubaus sollte die Villa für die ärztliche Behandlung genutzt werden. Der Zulassungsausschuss Baden-Württemberg erteilte zum 1. Oktober 2008 die Zulassung für die Fachgebiete Nervenheilkunde, fachärztliche innere Medizin und Kinderheilkunde. Gleichzeitig wurde dem MVZ auch die Genehmigung zur Anstellung der jeweiligen Ärzte gegeben. Laut Zulassungsbescheid sollte die Tätigkeit innerhalb von drei Monaten aufgenommen werden. Das MVZ zeigte die Aufnahme der vertragsärztlichen Arbeit auch zeitig an. Doch der Gebäudeneubau des MVZ war da noch längst nicht fertig. Die Ärzte arbeiteten stattdessen in den Räumen ihrer benachbarten Praxen weiter. Erst eineinhalb Jahre später konnte der MVZ-Neubau bezogen werden.

Fiasko nach Kontrollbesuch

Als der Zulassungsausschuss bei einem Kontrollbesuch mitbekam, dass die Ärzte die ganze Zeit noch in den Räumen ihrer Praxen gearbeitet hatten, entzog er Ende April 2010 dem MVZ die Zulassung und die Genehmigung zur Anstellung der Ärzte. Dabei stützte sich der Ausschuss unter anderem auf die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte. Danach muss die Tätigkeit am Vertragsarztsitz innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Zulassung aufgenommen werden.

Das MVZ argumentierte, dass die Arbeit doch aufgenommen wurde, allerdings nur am falschen Ort. Es sei unverhältnismäßig, allein deshalb die Zulassung zu entziehen. Dies stelle einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Außerdem sei zum Zeitpunkt des Bescheides die Arbeit in dem Neubau bereits aufgenommen worden.

Kein Durchdringen beim BSG

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte diesbezüglich kein Einsehen und bestätigte die Entscheidung des Zulassungsausschusses. Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte sehe die Aufnahme der Tätigkeit nach Erhalt der Zulassung innerhalb von drei Monaten vor. Auch das Sozialgesetzbuch  V sehe für den Fall der Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit die Entziehung der Zulassung vor. Hier habe das MVZ zudem seine Pflichten "gröblich verletzt, indem es über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren Leistungen unter der Betriebsstättennummer einer Einrichtung abgerechnet habe, die tatsächlich nicht existiert habe", so das BSG.

Auf die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde errang das MVZ allerdings nur einen Pyrrhussieg. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die maßgebliche Vorschrift über die Drei-Monats-Frist in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte gegen die Berufsfreiheit verstößt und nichtig ist. Die Verordnung dürfe nur die gesetzlichen Bestimmungen konkretisieren und laut Gesetz "das Nähere" bestimmen. Für die Entziehung der Zulassung hätte daher eine gesetzliche Regelung hergemusst und nicht eine Vorschrift in einer Verordnung. "In das garantierte Grundrecht der Berufsfreiheit darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden", so das Gericht.

Gleichwohl sei der Zulassungs-Entzug hier aus anderen Gründen dennoch gerechtfertigt, da das MVZ seine "vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt" habe. Solche Pflichtverletzungen begründen einen Entzug der Zulassung, wenn der Arzt als "ungeeignet" erscheint. Dies sei der Fall, so die Karlsruher Richter, wenn die Pflichtverletzungen zu einem nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnis zu den Kassen, den Versicherten und den KVen führen. So habe das BSG hier dem MVZ Täuschung vorgeworfen, da es die tatsächliche Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit verschleiert hat.

Es sei nicht zu beanstanden, dass die obersten Sozialrichter die gröbliche Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten auf die unzureichende Kooperation des MVZ mit den vertragsärztlichen Institutionen abstellten.

Bundesverfassungsgericht

Az.: 1 BvR 1326/15

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