Ärzte Zeitung, 06.12.2016
 

Nichtzulassungsberschwerde

Zeit für einen Kurswechsel!

Mit dem Abbügeln von Nichtzulassungsbeschwerden wendet das Bundessozialgericht – siehe die Sozialversicherungspflicht von Notärzten – viel Kraft für Formales anstatt für Inhalte auf. Der Vertragsarztsenat zeigt, dass es auch anders geht.

Von Martin Wortmann

Das Scheitern einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Der Beschluss des 12. BSG-Senats ist exemplarisch für die harte Linie, die die meisten Senate des obersten Sozialgerichts bei den Nichtzulassungsbeschwerden fahren. Mit einer solchen Beschwerde versuchen Anwälte, ihren Fall doch noch vor das Bundesgericht zu bringen, obwohl das oberste Landesgericht die Revision nicht zugelassen hat. Ein Vergleich mit den anderen Gerichtshöfen des Bundes gibt hier der Abkürzung BSG fast schon eine neue Bedeutung: Das Beschwerden-Scheitern-Gericht.

Dabei ist es durchaus normal, dass nur ein geringer Anteil der Beschwerden letztlich zum Erfolg führt. Beim BSG waren es 2015 sechs Prozent, beim Bundesarbeitsgericht (BAG) knapp sieben Prozent der durch Beschluss erledigten Beschwerden. Auffallend hoch ist beim BSG der Anteil der als formal unzulässig verworfen Beschwerden: 91 Prozent im Vergleich zu über 63 Prozent beim BAG. Ein Schattendasein fristet beim BSG demgegenüber die Nichtzulassungsbeschwerde, die zwar angenommen, aber als inhaltlich unbegründet verworfen wird. 2015 waren dies nur 2,8 Prozent, beim BAG dagegen 21,6 Prozent. Beim Bundesfinanzhof und beim Bundesverwaltungsgericht liegt dieser Anteil noch weit höher.

Selbstreferenz als Konstante

Das ist mehr als Statistik: Jede dieser Entscheidungen ist ein zusätzlicher Beitrag zur Rechtsklarheit für Bürger und Anwälte – und damit auch ein Beitrag, neue Verfahren zu vermeiden. Für die Unterschiede gibt es mehrere Gründe, etwa dass vor Sozialgericht und Landessozialgericht ein Verfahren noch ohne Rechtsanwalt möglich ist, vor dem BSG dann aber nicht mehr. Auch die in sozialrechtlichen Verfahren meist eher bescheidenen Anwaltshonorare spielen sicher eine Rolle. Dennoch: Ganz offensichtlich hat sich beim BSG eine harte Linie verfestigt, die sich die Richter durch das Zitieren eigener Entscheidungen immer wieder selbst bestätigen.

Es ist Zeit, diese Linie aufzugeben. Niemandem – weder den betroffenen Bürgern noch den die Arbeit der Richter finanzierenden Steuerzahlern – ist damit gedient, wenn sich Richter mit spitzfindiger Formal-Juristerei anstatt mit Inhalten beschäftigen.

Allen voran der Vertragsarztsenat des BSG zeigt, dass es auch anders geht. Von den 48 Nichtzulassungsbeschwerden, die das BSG 2015 angenommen, aber als unbegründet abgewiesen hat, tragen 32 die Unterschrift von Ulrich Wenner, Vorsitzender des sechsten Vertragsarztsenats, oder seiner Stellvertreterin Ruth Düring. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Anwälte und auch ihr Honorar innerhalb des BSG eine Sonderstellung einnehmen. Bedeutsam ist auch, dass die Nichtzulassungsbeschwerden in anderen Senaten weit stärker ein Massengeschäft sind. Doch offenkundig geht es auch um das Rollenverständnis der Richter. 15 der 48 Fälle kommen aus dem Vertragsarztsenat, weitere 17 aus dem dritten Senat (Pflege- und Teile der Krankenversicherung), der 2015 kommissarisch ebenfalls unter Wenners Vorsitz lag. Inzwischen wirbt Wenner auch öffentlich für seine pragmatische Linie, so in einem Aufsatz in der Oktoberausgabe der Zeitschrift für das gesamte Medizinrecht. Dort beschäftigt er sich auch mit den ebenfalls besonders hohen Anforderungen zahlreicher BSG-Senate an die Begründung einer Revision: "Im Vertragsarztrecht werden die Revisionsbegründungen den gesetzlichen Anforderungen durchweg gerecht, vor allem wenn man sich klarmacht, dass es nicht um Schreibübungen oder das Füllen möglichst vieler Seiten geht." Formale Probleme ließen sich teilweise noch in der mündlichen Verhandlung ausräumen.

Dissens-Beschwerde besonders schwer begründbar

Ähnlich bei den Nichtzulassungsbeschwerden. Eine solche Beschwerde ist wegen "grundsätzlicher Bedeutung", Dissens zur obergerichtlichen Rechtsprechung oder wegen Verfahrensmängeln möglich. Dabei gilt die Dissens-Beschwerde als besonders schwer zu begründen. Sie lasse sich aber gegebenenfalls in eine Grundsatz-Beschwerde umdeuten, betont Wenner. Die Nichtzulassungsbeschwerde zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten wäre hierfür eine gute Kandidatin gewesen. Sie war allein auf Dissens gestützt. Der 12. BSG-Senat hat mit nachvollziehbaren Gründen einen solchen Dissens verneint und die Beschwerde daher als unzulässig verworfen. Ohne Zweifel wirft die Beschwerde aber grundsätzliche Fragen auf, die mehrere Bundesländer betreffen.

Acht Seiten benötigt der 12. Senat, um die Nichtzulassungsbeschwerde nach allen Regeln juristischer Kunst zu demontieren. Ganz anders der Vertragsarztsenat in einem aktuell veröffentlichten Beschluss zu Arzneiverordnungen. Auch hier hatten die Richter Zweifel an der Zulässigkeit der von einer Kasse eingelegten Beschwerde. "Ihre Zulässigkeit unterstellt" wenden sie sich auf nur fünf Seiten aber dennoch einer rechtlichen Antwort zu: Ehe Ärzte eine Verordnung unterschreiben, müssen sie in der Regel nicht fragen, ob der Patient nicht eigentlich gerade in stationärer Behandlung ist.

Zu seinem Amtsantritt im Oktober hat sich der neue BSG-Präsident Rainer Schlegel für mehr Bürgernähe ausgesprochen. Hoffen wir darauf.

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