Ärzte Zeitung, 21.12.2016
 

Teil-BAG: Stolpersteine bei der Zuweisung

Ärzte, die eine Kooperation mit rein medizinisch-technisch tätigen Kollegen planen, sollten die Vertragskonstellation genau prüfen. Schnell entsteht nämlich der Verdacht der Zuweisung gegen Entgelt.

Von Christian Pinnow

DÜSSELDORF. Ein Fall aus der Praxis, wie er öfter vorkommen dürfte: Zwei Ärzte – hier zwei Internisten in einer Gemeinschaftspraxis – erklären, dass sie ihre Kooperation ausbauen wollen. Man plane, die Gemeinschaftspraxis zusätzlich an einer Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) mit einem Laborarzt zu beteiligen.

Das Angebot des Laborarztes sehe vor, dass die von der internistischen Praxis benötigten Laborleistungen innerhalb der Teil-BAG von ihm erbracht werden sollen. Die Leistungen würden dann als Leistungen der Teil-BAG abgerechnet. Gesellschaftsvertraglich solle die Gewinnverteilung in der Teil-BAG so geregelt werden, dass die internistische Gemeinschaftspraxis an den Gewinnen beteiligt würde, die durch die veranlassten Laborleistungen generiert werden.

Die Frage ist: Wie ist diese Kooperation rechtlich zu werten – gerade auch mit Blick auf das seit Sommer geltende Antikorruptionsgesetz?

Strenge Vorgaben des Arztrechts

Im Grundsatz ist es rechtlich zulässig, eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) einzugehen, die nicht auf eine vollständige gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, sondern nur auf die Erbringung einzelner Leistungen gerichtet ist. Eine solche Kooperation wird als Teil-BAG bezeichnet. Das Gesellschaftsrecht erlaubt dabei selbstverständlich Gewinnverteilungsregelungen, die nicht nur eine Beteiligung der Gesellschafter am Gesamtgewinn zu gleichen Teilen vorsehen.

Vertragsarztrechtlich ist eine Kooperation in Form einer Teil-BAG grundsätzlich ebenfalls zulässig. Gleichwohl sind die besonderen Vorgaben der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) zu beachten, welche die gesellschaftsrechtlich gewährten Freiheiten wesentlich beschränken. Nach der Regelung des Paragrafen 33 Abs. 2 Sätze 4 und 5 Ärzte-ZV gilt die Einschränkung, dass die gemeinsame Berufsausübung bezogen auf einzelne Leistungen nicht erfolgen darf, wenn die Begründung dieser Teil-BAG allein dazu erfolgt, um das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt zu umgehen. Dieses Verbot ist in Paragraf 73 Abs. 7 SGB V vertragsarztrechtlich geregelt. So ist es "Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren."

Der Gesetzgeber hat außerdem in Paragraf 33 Abs. 2 Ärzte-ZV ausdrücklich geregelt, wann in jedem Fall eine Umgehung dieses Verbotes vorliegt: Nämlich dann, "wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer BAG beschränkt oder wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht."

Vorsicht mit wirtschaftlichen Vorteilen

Es ist also mit den vertragsärztlichen Pflichten nicht zu vereinbaren, wenn eine Teil-BAG nur eingegangen wird, damit der Veranlasser von Laborleistungen oder anderen medizinisch-technischen Leistungen an den durch die veranlassten Leistungen generierten Gewinnen beteiligt werden soll. Zwar zahlt der die medizinisch-technischen Leistungen erbringende Arzt keinen unmittelbaren Geldbetrag als "kick-back" an den Veranlasser, doch fließt dennoch durch die Beteiligung an den Gewinnen der Gesellschaft ein wirtschaftlicher Vorteil an den Veranlasser der Leistungen. – Dem lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass die Anordnung der Laboruntersuchungen bereits ein Teil der ärztlichen Leistung sei, die dann in Form der Gewinnbeteiligung vergütet werde. Denn in Paragraf 33 Abs. 2 Satz 6 Ärzte-ZV heißt es ganz ausdrücklich: "Die Anordnung einer Leistung, insbesondere aus den Bereichen der Labormedizin, der Pathologie und der bildgebenden Verfahren, stellt keine persönlich erbrachte anteilige Leistung in diesem Sinne dar."

Zulassung in Gefahr

Wird eine Teil-BAG in unzulässiger Weise betrieben, drohen beteiligten Vertragsärzten erhebliche Risiken: In der Folge könnte die KV ausgezahlte Honorare, die unter Verstoß gegen die Vorgaben für die Gestaltung von Teil-BAG gewährt wurden, zurückfordern. Wegen des Verstoßes gegen die vertragsärztlichen Pflichten könnte zudem ein Disziplinarverfahren von der KV eingeleitet werden. Als Disziplinarmaßnahme kann nicht nur eine Geldbuße von bis 10.000 Euro verhängt werden. Die Sozialgerichtsbarkeit hat als zulässige Maßnahme auch schon die Anordnung des Ruhens der Zulassung für einen Zeitraum von sechs Wochen gebilligt. Die damit verbundenen Folgen der Praxisschließung sind mit Sicherheit höher als im Fall des Erlasses eines Bußgeldes. Denn die Praxisschließung führt nicht nur dazu, dass in dem betroffenen Quartal ein geringeres Honorar erzielt werden kann, sondern auch dazu, dass weniger Patienten in diesem Quartal als Behandlungsfälle für die Berechnung von Budgets anfallen. Die Maßnahme würde also zusätzlich wirtschaftlich nachwirken. Zudem ist nicht auszuschließen, dass bei einem gravierenden Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten ein Zulassungsentziehungsverfahren eingeleitet wird.

Verbot gilt auch für Privatpraxen

Die vertragsarztrechtlichen Vorgaben für die Gestaltung von Teil-BAG sind in gleicher Weise in den Berufsordnungen der Ärztekammern normiert. Auch für Privatpraxen gelten also die beschriebenen Restriktionen. Allen gegen diese Vorgaben verstoßenden Ärzten droht also die Auseinandersetzung mit den Ärztekammern und möglicherweise ein gegen sie gerichtetes berufsrechtliches Verfahren, in dessen Ergebnis ebenfalls erhebliche Bußgelder stehen können.

Schließlich ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt und die Umgehung dieses Verbotes seit der Einführung der Paragrafen 299a und 299b StGB (Antikorruptionsgesetz) auch als Korruptionsdelikt strafbar sein können. Denn grundsätzlich hat der Gesetzgeber beabsichtigt, das schon berufsrechtlich und vertragsarztrechtlich sanktionierte Verbot der Zuweisung gegen Entgelt auch strafrechtlich zu erfassen.

Eine Teil-BAG zur Erbringung medizinisch-technischer Leistungen ist aber nicht stets unzulässig. Innerhalb eines die Teil-BAG prägenden Gesamtbehandlungskonzeptes können solche Kooperationen durchaus die Versorgungsqualität steigern. Solche Kooperationen werden in zulässiger Weise gestaltet, wenn besondere Vorgaben für die Gewinnverteilungsregelungen im Gesellschaftsvertrag eingehalten werden. Im vorliegenden Beispiel werden die beiden Internisten den Plan zur Kooperation mit dem Laborarzt daher vorerst ruhen lassen und sich zunächst mit der Frage befassen, welche Vorteile für die Versorgung ihrer Patienten tatsächlich mit der Kooperation verbunden wären. Erst wenn dazu ein klares Konzept besteht, werden sich die Internisten erneut Gedanken über eine vertragliche Bindung machen. Bei der Gestaltung einer möglichen Kooperation wird man dann jedenfalls die Gewinnverteilungsregelungen so gestalten, dass diese nicht unmittelbar von der veranlassten Untersuchungsmenge abhängt oder im Übrigen ein Zusammenhang mit der Menge der angeordneten Laborleistungen besteht, worin eine Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt erkannt werden könnte.

Der Beitrag ist in dem Buch "Compliance in der Arztpraxis. 30 Fälle aus der Praxis" von Stellpflug/Warntjen (Hrsg.) erschienen.

Bibliografische Angaben: 128 S., 29,99 Euro. ISBN: 978-3-86216-310-6, medhochzwei Verlag, Heidelberg. www.medhochzwei-verlag.de. Wiederabdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

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Tausend

Euro Bußgeld können auf Ärzte zukommen, die berufsrechtlich unzulässige Kooperationen eingehen.

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