Ärzte Zeitung online, 30.01.2017
 

Praxisverlegung

Kein Anspruch auf Kontinuität im Notdienst

Bei einem Bezirkswechsel muss ein Arzt eine Unterbrechung seiner Teilnahme am Notfalldienst hinnehmen. Auf Honorarausfall kann er deswegen nicht klagen.

KASSEL. Ärzte, die ihren Praxissitz in einen anderen Notfalldienstbezirk verlegen, können nicht verlangen, dass sie trotzdem durchgehend zum Notfalldienst eingeteilt werden. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (Az.: B 6 KA 74/15 B). Es bestätigte damit ein Urteil des Landessozialgerichts Essen gegen einen Arzt aus Nordrhein. Der hatte zu Anfang Juli 2008 seinen Praxissitz in einen anderen Notfalldienstbezirk verlegt. Im zweiten Halbjahr 2008 war er deswegen nicht zum Notfalldienst herangezogen worden.

Vor den Zivilgerichten will der Arzt deswegen einen Vermögensschaden in Höhe von 54.000 Euro einklagen. Als Grundlage für diese Klage begehrt er vor den Sozialgerichten die Feststellung, dass seine Nichteinteilung zum Notdienst rechtswidrig war. Das Sozialgericht Düsseldorf hatte die Klage erstinstanzlich ebenso abgewiesen wie anschließend das Landessozialgericht Essen. Mit seinem bereits schriftlich veröffentlichten Beschluss ließ nun das BSG hiergegen die Revision nicht zu. Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, der abgebende Bezirk habe den Arzt gar nicht mehr berücksichtigen dürfen. Denn der Notfalldienst sei grundsätzlich von dem Praxissitz aus zu leisten. Das sei nicht möglich, wenn es keine Praxis in dem entsprechenden Bezirk mehr gebe.

Der aufnehmende Bezirk müsse aber die Notdienste vorab planen. Naturgemäß könne er dabei nur diejenigen Ärzte berücksichtigen, die einen Praxissitz im jeweiligen Bezirk haben. Der Notfalldienstplan für das zweite Halbjahr 2008 sei hier Anfang April 2008 erstellt worden. Da sei die Praxis-Verlegung des Klägers noch nicht bekannt gewesen. Diese habe der Zulassungsausschuss erst Mitte Juni 2008 beschlossen. (mwo)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Wie Grippeviren ihr Erbgut steuern

Forscher haben nachgewiesen, wie Gene von Influenza-A-Viren an- und abgeschaltet werden. Die Erkenntnisse sollen die Entwicklung neuer Therapien vorantreiben. mehr »

Mehr Transparenz soll die Wogen der SPRINT-Studie glätten

Der Streit um die SPRINT-Studie hält an. Im Fokus steht die genutzte Methode der Praxisblutdruckmessung, um die sich Gerüchte rankten. Jetzt hat die SPRINT-Gruppe für mehr Transparenz gesorgt. mehr »

Vorsorge für den Brexit – Ansturm auf das Aufenthalts-Zertifikat

Viele Gesundheitsfachkräfte aus EU-Ländern haben Großbritannien schon verlassen. Diejenigen, die bleiben wollen, versuchen nun, das "Settled-Status"-Zertifikat zu erlangen. mehr »