Ärzte Zeitung online, 22.02.2017
 

Sozialgerichtsbarkeit NRW

Auch 2016 alle Hände voll zu tun

Im Sachgebiet Vertragsarztrecht sind vergangenes Jahr die Fallzahlen vor den erstinstanzlichen Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen.

Von Ilse Schlingensiepen

ESSEN. Die Klagen von Psychotherapeuten gegen ihre Honorarbescheide beschäftigen die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. Unterstützt von ihren Berufsverbänden wehren sich viele Therapeuten gegen die von ihnen als zu niedrig angesehene Bewertung von antragspflichtigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen im Zeitraum 2009 bis 3. Quartal 2015, berichtete der Vizepräsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Martin Löns, bei einem Pressegespräch am Montag in Essen.

"Die Praxiskosten sind nach Ansicht der Psychotherapeuten nicht angemessen in die Bewertung der Leistungen eingepreist worden", erläuterte Löns. Allein beim Sozialgericht Düsseldorf seien derzeit rund 1300 Verfahren anhängig. Ein erstes Verfahrens-Paket zu diesem Thema liege inzwischen beim Bundessozialgericht. "Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung von dort".

Insgesamt sind 2016 im Vertrags(zahn)arztrecht bei den Sozialgerichten in NRW 1762 Verfahren eingegangen, das waren mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr (660). Die Anzahl der Eingänge bei Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht blieb in diesem Sachgebiet dagegen unverändert bei 91.

In der Krankenversicherung hat sich die Anzahl der Verfahren stark erhöht; die Sozialgerichte verbuchten einen Anstieg um 35 Prozent auf 13.648 Eingänge, das Landessozialgericht eine Zunahme um 15,5 Prozent auf 916. In beiden Instanzen hat sich die Krankenversicherung damit zum drittgrößten Sachgebiet entwickelt. Das mit Abstand größte Sachgebiet ist nach wie vor die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Haupttreiber der Entwicklung in der Krankenversicherung waren 2016 Streitigkeiten zwischen Kliniken und Kassen, sagte LSG-Präsident Joachim Nieding. Einen Schwerpunkt bildeten erneut Auseinandersetzungen über die Aufwandspauschale von 300 Euro, die die Kassen zahlen müssen, wenn eine Rechnungsprüfung durch den MDK keinen Abrechnungsfehler ergibt. Zu dieser Frage gebe es "ein Rauf und Runter" in der Rechtsprechung, erläuterte Nieding. "Das macht uns reichlich Schwierigkeiten." Gleichzeitig sei die Bereitschaft der Versicherten erheblich gestiegen, sich mit ihrer Kasse auseinanderzusetzen. Nieding: "Ich habe den Eindruck, dass man bei den Krankenkassen zunehmend darauf achtet, ob eine Leistung gewährt wird, oder nicht". Die Großzügigkeit, die es früher möglicherweise gegeben habe, sei nicht mehr da.

Insgesamt gingen bei den acht Sozialgerichten in NRW voriges Jahr 88.621 Verfahren ein, das waren knapp acht Prozent mehr als 2015. Ende 2016 lagen 89.125 unerledigte Fälle bei den Gerichten. "Das ist der höchste Bestand in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit." 40 Prozent der 2016 erledigten erstinstanzlichen Verfahren endeten mit einem vollen oder teilweisen Erfolg für die Kläger.

Beim Landessozialgericht erhöhte sich die Anzahl der Eingänge um sechs Prozent auf 7174. Die Erfolgsquote bei den Berufungsverfahren betrug 23,5 Prozent.

Besonders problematisch waren für die Sozialrichter die Auseinandersetzungen über Leistungen für Zuwanderer aus dem EU-Ausland – insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sowie Sanktionsbescheide der Job Center gegen Arbeitssuchende. Die hohen Flüchtlingszahlen haben sich bei der Arbeit der Sozialgerichte noch nicht in nennenswertem Umfang niedergeschlagen. "Wir erwarten das für die nächsten Jahre", sagte Vizepräsident Löns.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Vom Sinn und Unsinn medikamentöser Arthrose-Therapien

Arthrosebeschwerden sind weit verbreitet und nur begrenzt medikamentös behandelbar. Ein Update zur Evidenzlage medikamentöser Therapien wurde nun präsentiert. mehr »

Diesen Effekt haben Walnüsse auf Lipide

Die Lipidsenkung durch den täglichen Verzehr von Walnüssen stellt sich offenbar unabhängig davon ein, ob man dabei auf Kohlenhydrate oder Fette oder auf beides verzichtet. mehr »

Weltärztebund und Papst im Dialog zur Palliativmedizin

Seltene Kooperation: Weltärztebund und Papst sprechen sich für ein Sterben in Würde aus, aber gegen Euthanasie und assistiertem Selbstmord. mehr »