Ärzte Zeitung online, 29.03.2017
 

Ausgelagerte Praxisräume

Ein Gericht zieht die Zügel an

Ausgelagerte Praxisräume sind gang und gäbe, deren Betrieb lediglich anzeigepflichtig. Ist damit demnächst Schluss? An einem kooperativ genutzten, externen Labor entzündete sich ein Rechtsstreit zwischen einem Hausarzt und der KV Nordrhein, in dem das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Von Christian Pinnow

Ein Gericht zieht die Zügel an

Ambulante Op sind ein Klassiker für ausgelagerte Praxisräume. Gerade weil sich Ärzte hier die Räumlichkeiten und damit die Kosten teilen können. Bewegen sie sich damit auf dünnem Eis?

© Mathias Ernert

DÜSSELDORF.Will ein Vertragsarzt einen ausgelagerten Praxisraum nutzen, muss er dies der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nur anzeigen. Einer Genehmigung durch die KV bedarf es nicht. Da Paragraf 24 Absatz 5 der Ärzte-Zulassungsverordnung lediglich einen ausgelagerten Praxisraum knapp als einen ‚weiteren Ort‘ definiert, an dem ein Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz erbringt, gibt es aber wenige greifbare Kriterien für eine rechtmäßige Nutzung solcher Räume. Bisher haben sich die Sozialgerichte kaum mit dem Thema befassen müssen. Seit kurzem jedoch liegt ein möglicherweise folgenschweres Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vor (Az.: L 11 KA 35/15).

Die Rechtslage

die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) besagt in Paragraf 24 Absatz 5: "Erbringt der Vertragsarzt spezielle Untersuchungs- und Behandlungsleistungen an weiteren Orten in räumlicher Nähe zum Vertragsarztsitz (ausgelagerte Praxisräume), hat er Ort und Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit seiner Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich anzuzeigen."

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verlangt nun, dass es sich bei Praxishauptsitz und ausgelagertem Praxisraum "in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis" handelt.

Das Bundessozialgericht wird abschließend darüber befinden müssen, ob diese Forderung des Landessozialgerichts Bestand haben kann. Der Verhandlungstermin ist noch offen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Revision beim Bundessozialgericht bereits anhängig. Dennoch sollten sich Ärzte, die in ausgelagerten Praxisräumen tätig sind oder beabsichtigen, tätig zu werden, mit dessen Konsequenzen befassen. Denn einerseits könnten sich KVen die Auffassung der Essener Richter zueigen machen. Andererseits könnte das Urteil höchstrichterlich Bestand haben, dann ist es hilfreich, rechtzeitig eine Exitstrategie für nicht länger haltbare Konstellationen vorbereitet zu haben.

So oder so dürften die Urteilsgründe, die die Sozialrichter aufbieten, für erhebliche Aufregung unter Ärzten sorgen, die ausgelagerte Praxisräume betreiben: Denn ihrer Ansicht nach darf ein ausgelagerter Praxisraum nur dann genutzt werden, wenn der Arzt die Macht und das Recht hat, über die Räume und Gerätschaften ausschließlich selbst zu bestimmen. Wird er in den Räumen tätig, während auch Dritte diese Räume und dort vorhandene Geräte mitbenutzen, werde der Arzt nämlich eben nicht in eigenen ausgelagerten Praxisräumen tätig. Damit verhalte er sich dann vertragsarztrechtswidrig.

Labor-Sharing nicht erlaubt?

Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, bei der ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Hausarzt Basislaborleistungen zulasten der Krankenkassen selbst erbracht und abgerechnet hat. Er entnahm bei seinen Patienten die zu untersuchenden Proben, brachte diese selbst in die Laborräumlichkeiten und beaufsichtigte dort die Durchführung der labormedizinischen Analysen. Er war während der gesamten Analysezeit in den Laborräumen anwesend und validierte auch die bestimmten Parameter. Die Laborräumlichkeiten lagen nicht in seiner (Haupt-)Praxis. Vielmehr nutzte der Hausarzt Räume eines Laborunternehmens und zahlte dafür ein Nutzungsentgelt. Auch andere Ärzte wurden auf gleiche Weise in den Räumen des Laborunternehmens tätig. Zum Rechtsstreit kam es, als der Arzt die Erteilung einer Nebenbetriebsstättennummer beantragte, was die beklagte KV Nordrhein verweigerte. Das Landessozialgericht führt in seinem Urteil nun aus, dass die gleichzeitige Nutzung der Räume und Geräte durch mehrere Ärzte es ausschließe, dass die Laborräume ausgelagerte Praxisräume sind. Ausgelagerte Praxisräume könnten nur dann rechtmäßig genutzt werden, wenn es sich bei Praxishauptsitz und ausgelagertem Praxisraum "in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis" handele.

Richter lassen viele Fragen offen

Die Essener Sozialrichter erläutern weiter nicht, unter welchen Bedingungen dieses Kriterium erfüllt wäre. Nur für den konkreten Fall meinen sie, dass die Anforderung eben nicht erfüllt sei. Die Urteilsbegründung geht auch nicht auf die Frage ein, warum die Patienten als das wohl maßgebliche Publikum keinen Eindruck von einer organisatorischen Praxis-Einheit haben sollten. Das Gericht lässt offen, wie die Tatsache einzuordnen ist, dass die Patienten bei der unmittelbaren Erbringung von Laboranalysen nie anwesend sind und daher auch nicht wissen können, ob die Parameter von ihrem Arzt im Praxishauptsitz oder in anderen Räumen oder sogar auf Überweisung von einem Laborarzt bestimmt werden.

Aber auch über die konkrete Konstellation des ausgelagerten Labors hinaus wirft das Urteil Fragen auf: Ausgelagerte Praxisräume werden etwa auch von vielen Ärzten für MRT-Untersuchungen oder zum ambulanten Operieren genutzt, ohne dass in diesen Fällen lediglich ein einziger Arzt diese Räume und Geräte exklusiv für sich beansprucht. Momentan ist also nicht klar, wie weit die gravierende Einschränkung der exklusiven Verfügungsgewalt über den ausgelagerten Praxisraum, die sich aus dem Urteil ergibt, auch auf andere Konstellationen ausgelagerter Praxisräume zutrifft.

Zwar hat das Gericht auch gesagt, dass die Räume und Geräte des Labors deshalb keine ausgelagerten Praxisräume des klagenden Arztes sein könnten, weil diese von mehreren Ärzten gleichzeitig genutzt werden konnten. Bei radiologischen Leistungen oder beim ambulanten Operieren ist eine solche gleichzeitige Tätigkeit vieler Ärzte eher fernliegend. Gleichwohl wäre zu fragen, ob und inwieweit das Gericht in diesen Fällen seine Forderung an den ausgelagerten Praxisraum bestätigt findet, nämlich dass es sich "in den Augen des Publikums organisatorisch um eine einheitliche Praxis" handelt.

Vorsorglich Verträge sichten

Das Bundessozialgericht wird sich mit nicht unerheblichen Einwänden gegen das Urteil zu befassen haben. Es wird sicherlich würdigen müssen, dass auch in ganz eindeutig zulässigen Formen gemeinschaftlicher ärztlicher Berufsausübung – etwa BAG oder Praxisgemeinschaft – Räume und Geräte nicht nur von einem Arzt mit ausschließlichem Entscheidungsrecht genutzt werden. Vielmehr ist auch in diesen Gestaltungen eine Abstimmung unter den Mitgliedern dieser Gemeinschaften nötig, wenn Praxis-Ressourcen und Infrastrukturen gemeinsam verwendet werden.

Vorsorglich sollten jetzt in allen offenkundig nicht-exklusiven Konstellationen ausgelagerter Praxisräume die Nutzungsverträge überprüft werden. Stellt sich heraus, dass eine Kooperation nicht mit den Erwägungen des LSG Nordrhein-Westfalen in Einklang zu bringen ist, können die Verträge gegebenenfalls so modifiziert werden, dass die Anforderungen aus dem Urteil erfüllt werden. Auf jeden Fall sollten sich Ärzte die Konsequenzen in Erinnerung rufen, wenn die KV von einer rechtswidrigen Nutzung ausgelagerter Räume ausgeht: Schlimmstenfalls kann sie dann Honorare für dort erbrachte Leistungen zurückfordern.

Christian Pinnow ist Rechtsanwalt in Düsseldorf, Fachanwalt für Medizinrecht und assoziierter Partner der Sozietät Dirks + Bohle.

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