Ärzte Zeitung, 04.04.2017
 

Dialyse

Örtliche Praxen mit Anfechtungsrecht

Einmal erteilte Genehmigungen für eine Nebenbetriebsstätte verlängern sich nicht automatisch, so das Bundessozialgericht. Es stärkt damit vor allem die Position örtlicher Dialysepraxen.

Von Martin Wortmann

„Nun gilt es, die richtigen Patienten für die Therapie herauszuarbeiten“

Die Lipidsenkung durch PCSK-9-Hemmer war bereits 2015 beim ACC-Kongress in San Diego ein viel diskutiertes Thema.

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KASSEL. Im Streit um die Dialyseversorgung hat das Bundessozialgericht (BSG) örtliche Praxen und nahe Zweigpraxen gestärkt. Deren Inhaber können Verlängerungen für alte Nebenbetriebsstätten anfechten, urteilte jüngst der BSG-Vertragsarztsenat.

In der Dialyseversorgung herrscht heute scharfe Konkurrenz, im Saarland sogar ein geradezu vergiftetes Klima. Früher allerdings gab es eine Unterversorgung. Daher konnten Dialysepraxen einen Versorgungsauftrag auch für weit entfernte Nebenbetriebsstätten erhalten, die heute gar nicht mehr genehmigt würden.

Umstritten war nun, ob solche Versorgungsaufträge sich bei ihrem Auslaufen quasi automatisch um zehn Jahre verlängern. Auf die Klage zweier Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) im Saarland und in Bayern hat das BSG dies nun verneint.

Im saarländischen Fall wäre eine 2003 erteilte Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte in Neunkirchen 2012 ausgelaufen, die KV hat sie aber für weitere zehn Jahre verlängert. In Bayern verlängerte die KV 2012 eine Genehmigung, die im Mai 2013 ausgelaufen wäre – ebenfalls um zehn Jahre.

Im Saarland klagte dagegen eine örtlich ansässige BAG, in Bayern eine BAG mit örtlicher Zweigpraxis in nur 20 Kilometern Entfernung. Die Landessozialgerichte in Saarbrücken und München wiesen beide die jeweilige Klage ab.

Die Wettbewerber seien zur Anfechtung nicht befugt. Die KV habe bei der Verlängerung daher lediglich zu prüfen, ob in den alten Nebenbetriebsstätten weiterhin eine wohnortnahe Versorgung angeboten werde.

Dem widersprach nun das BSG. Die alten Genehmigungen seien nur zu verlängern, wenn die Nebenbetriebsstätten für die Versorgung weiterhin erforderlich sind. Der Bedarf könne aber entfallen, wenn inzwischen örtliche Praxen einen Versorgungsauftrag bekommen haben.

Örtliche Wettbewerber seien daher von einer Verlängerung "rechtlich betroffen" und könnten die Verlängerung einer bedarfsunabhängig erteilten Genehmigung für eine Nebenbetriebsstätte daher anfechten. Das gelte auch dann, wenn sie noch nicht so lange wie diese in der Dialyseversorgung tätig sind.

Im saarländischen Fall soll nun das Landessozialgericht die Versorgungslage prüfen und neu entscheiden. In Bayern dagegen ist es die KV, die neu über die Verlängerung zu entscheiden hat. Dabei sei auch das örtliche Angebot der zum Hauptstandort nahe gelegenen und entsprechend genehmigten Zweigpraxis der BAG zu berücksichtigen. "Im Interesse der Kontinuität der Patientenversorgung" kann die Nebenbetriebsstätte aber zumindest bis Ende dieses Jahres weiterarbeiten, urteilte das BAG.

Bundessozialgericht: Az.: B 6 KA 30/16 R (Saarland) und B 6 KA 22/16 R (Bayern)

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