Ärzte Zeitung online, 24.04.2017
 

Rettungsdienst

BGW beendet Policen

Etliche nebenberuflich im Rettungsdienst tätige Honorarärzte sind ab sofort über den Träger dieses Dienstes unfallversichert. Eine bislang bestehende freiwillige Police zur gesetzlichen Unfallversicherung ist damit jetzt hinfällig.

Von Christoph Winnat

HAMBURG. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) wird in den kommenden Wochen einige freiwillig von Ärzten abgeschlossene Unfallversicherungen widerrufen. Das betrifft, wie es in einer Mitteilung der Berufsgenossenschaft heißt, solche Policen, die für nebenberufliche Tätigkeiten im Rettungsdienst abgeschlossen wurden. Potenzielle Kandidaten würden jetzt angeschrieben, um den Versicherungsstatus zu klären.

Hintergrund: mit dem Mitte März in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) wurden auch honorarärztliche Nebentätigkeiten im Rettungsdienst sozialrechtlich neu gefasst. Im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit stand dabei die Ausnahme von der Sozialabgabepflicht (wir berichteten).

Gleichzeitig aber wurden Honorarkräfte in den gesetzlichen Unfallschutz aufgenommen: "Solche nebenberuflichen notärztlichen Tätigkeiten im Rettungsdienst gehören nun nicht mehr in den Bereich der freiwilligen Versicherung, sondern unterliegen automatisch dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Zuständig ist der Unfallversicherungsträger des jeweiligen Unternehmens, für das die Notärztin oder der Notarzt tätig wird", fasst die BGW zusammen.

Nachzulesen ist das in dem neu eingeführten Buchstaben "d" zu Paragraf 2 Absatz 1 Nummer 13 des siebten Sozialgesetzbuchses sowie im gleichfalls neu eingefügten Absatz 4a des Paragrafen 135 SGB VII.

Die gesetzliche Versicherung über den Unfallversicherungsträger des Rettungsdienstes gilt jedoch nur insoweit, als auf die Nebentätigkeit auch die Bedingungen zur Befreiung von den Sozialabgaben zutreffen. Demnach muss die honorarärztliche Tätigkeit neben einem Beschäftigungsverhältnis stattfinden, das "regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes" in Anspruch nimmt. Oder sie findet nebenher zu einer kassen- oder privatärztlichen Niederlassung statt. Laut BGW sind jetzt mehrere Fallkonstellationen denkbar:

- Die Zweittätigkeit im Rettungsdienst neben einem anders gearteten Beschäftigungsverhältnis: Dann wird eine freiwillig bei der BGW abgeschlossene Unfallversicherung demnächst beendet.

- Die Haupttätigkeit als niedergelassener Arzt. Dann bleibt eine etwaige freiwillige Versicherung bei der BGW "für die ausgeübte selbstständige ärztliche Tätigkeit bestehen", so die BGW. Heißt aber im Umkehrschluss auch: Wenn ein Arzt den Unfallschutz lediglich für seine Nebentätigkeit im Rettungsdienst gebraucht hat, kann er die Police jetzt kündigen.

- Ist ein Arzt ausschließlich im Rettungsdienst tätig oder umfasst seine Beschäftigung außerhalb des Rettungsdienstes weniger als 15 Wochenstunden, dann ist die freiwillige Versicherung weiterhin sinnvoll und wird von der BG auch nicht gekündigt.

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