Ärzte Zeitung online, 05.05.2017
 

Antikorruptionsgesetz

Kliniken brauchen schonungslose Risikoanalyse

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft denkt darüber nach, Compliance-Richtlinien zu erarbeiten. Damit könnte man den Kliniken vielleicht etwas mehr Sicherheit im Umgang mit dem Antikorruptionsgesetz geben, so die Hoffnung. Der Bedarf ist offenkundig groß.

Von Julia Frisch

Kliniken brauchen schonungslose Risikoanalyse

DKG-Geschäftsführer Georg Baum bei einer Tagung zum Korruptionsstrafrecht im Gesundheitswesen Ende April 2017 in Berlin.

© DKG

BERLIN. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Korruptionsstrafrechts für Heilberufler ist die Kritik an dem Gesetz unverändert laut. "Es ist kein gutes Gesetz, weil die, die es betrifft, es nicht verstehen und sie nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen", erklärte Rechtsanwalt Professor Michael Tsambikakis auf einer Informationsveranstaltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Ende April in Berlin. Wann zum Beispiel ist eine Vergütung, die im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen einer Klinik und einem niedergelassenen Arzt vereinbart wird, im Sinne des Gesetzes angemessen? Liegt schon Bestechung vor, wenn der Arzt 30 Prozent der DRG bekäme?, wollte beispielsweise ein Zuhörer wissen.

Ausweg DKG-Kodex?

So spontan konnte und wollte das Staatsanwalt Robert Kinzler von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in München nicht beantworten. "Auch für uns ist es ein Problem, wie man bestimmte Sachverhalte zu fassen und zu bewerten hat." Die Ermittler seien bundesweit noch damit beschäftigt, "Bewertungsmaßstäbe herauszuschälen".

"Die Rechtsunsicherheit macht uns große Bauchschmerzen. Wir würden uns eine klare Linie auch von der DKG wünschen", sagte während der Diskussion die Geschäftsführerin eines Krankenhauses. Sie schlug die Erarbeitung eines Kodex vor, wie ihn die Pharmaindustrie schon vor geraumer Zeit auf die Beine gestellt hat. Eine Anregung, die DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum aufgriff: Man habe verstanden, dass die Krankenhausgesellschaft "auf dem Gebiet Kodex, Compliance arbeiten sollte".

Nicht sicher ist freilich, das wurde auf der Veranstaltung klar, wie sich die Staatsanwälte zu einem solchen Kodex der DKG verhalten würden. Würden sie beispielsweise Richtwerte für eine angemessene Vergütung, wenn diese in einer Richtlinie festgeschrieben würden, überhaupt akzeptieren oder eher als interessengesteuert ablehnen? Das könnte je nach Bundesland völlig unterschiedlich aussehen.

Im Saarland zum Beispiel gibt es eine gemeinsame Clearingstelle der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung, von der Ärzte und Kliniken Kooperationsverträge auf Konformität zum Antikorruptionsgesetz hin prüfen lassen können. Ein Teilnehmer an der DKG-Tagung berichtete, dass nach einer solchen Prüfung die Vertragspartner vor dem Risiko einer späteren Verurteilung geschützt seien. Denn wenn Verträge von der Clearingstelle abgesegnet würden, führe das nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum bei den Vertragspartnern.

Völlig anders dagegen stellt sich die Lage in Thüringen dar: Auch hier gibt es eine Clearingstelle. Doch, so berichtete ein Zuhörer, "die Staatsanwaltschaft sagt, dass sie das nicht interessiert, – einen Verbotsirrtum gibt es hier nicht".

Noch immer riskante Altverträge

Überhaupt scheint in Thüringen ein besonders restriktiver Kurs gefahren zu werden. Schon passives Fortbildungssponsoring begründet nach Ansicht der Thüringer Staatsanwälte den Anfangsverdacht auf Bestechung im Gesundheitswesen. Das berichtete Strafrechtsprofessor Hendrik Schneider von der Universität Leipzig. "Das halte ich für falsch, da das Thüringer Berufsrecht und auch das Heilmittelwerbegesetz passives Sponsoring erlaubt", sagte Schneider. Das Strafrecht könne nicht Sachverhalte, die rechtmäßig seien, als rechtswidrig einstufen.

Seit Ende 2015 ist ein Krankenhaus aus Brandenburg dabei, alle Kooperationsverträge zu überprüfen. "Nach unserer Ansicht ist da nichts, was kritisch ist", berichtete eine Mitarbeiterin aus der Rechtsabteilung. "Aber das kann ein anderer, zum Beispiel ein Staatsanwalt, auch anders sehen."

Rechtsanwalt Michael Tsambikakis riet dazu, Altverträge zu prüfen und möglichst zu beenden. "Die Qualität der Alt-Verträge, die im Krankenhausbereich kursieren, sei teilweise "unglaublich schlecht", teilweise seien die Verträge aus Sorglosigkeit anders gelebt worden, als es schriftlich fixiert wurde. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Staatsanwaltschaft eine Klinik durchsucht wegen Korruption", mahnte Tsambikakis und riet zu einer schonungslosen Risikoanalyse.

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