Ärzte Zeitung online, 18.07.2017

Gastbeitrag

In der BAG gehört die Arztstelle jetzt der Gesellschaft

Gemeinschaftspraxen sind seit Kurzem besser gegen den Verlust einer Arztstelle geschützt, als zu Zeiten, in denen die Anstellungsgenehmigung einem Partner persönlich zugeordnet war. Bestehende persönliche Anstellungsgenehmigungen bleiben aber gültig.

Von Lars Lindenau

In der BAG gehört die Arztstelle jetzt der Gesellschaft

Handschlag zum Job: Arbeitgeber in BAG ist künftig nicht mehr ein einzelner Arzt.

© Britta Pedersen / Dpa

Genehmigungen zur Arztanstellung sind laut Paragraf 95 Absatz 9 SGB V ausdrücklich dem einzelnen Arzt zugeordnet. Bei Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) erteilten dementsprechend die Zulassungsausschüsse in der Vergangenheit einem Partner die Anstellungsgenehmigung. Die damit einhergehende Arztstelle war also der BAG nicht in Gänze, sondern nur einem Gesellschafter zugeordnet. Zuletzt jedoch änderte das Bundessozialgericht die Richtung und entschied, dass die Anstellungsgenehmigung in BAG nicht mehr dem einzelnen Arzt, sondern der BAG als solcher zu erteilen ist (Az. B 6 KA 24/15). Das hat Konsequenzen sowohl für bestehende als auch für künftige BAG-Gesellschaftsverträge.

Die bisherige Regel, wonach die Anstellungsgenehmigung einem BAG-Partner gehörte, führte in der Praxis zu gewissen Unwuchten, diese Zuordnung arbeitsrechtlich, steuerlich und gesellschaftsrechtlich nachzuvollziehen. Auf der Ebene des Gesellschaftsvertrags bestand Diskussionsbedarf um die Zurechnung der Tätigkeiten und Wertigkeiten des angestellten Arztes, insbesondere die Gewinnverteilung. Um die Verwertungsbefugnis der Anstellungsgenehmigung im Falle des Ausscheidens konnte ebenso Streit entbrennen wie um Schadenersatz oder Entschädigung.

Zwei Varianten des BAG-Gesellschaftsvertrags haben sich etabliert:

- Einerseits wurden die (bisherigen) vertragsärztlichen Rahmenbedingungen übernommen, indem der einzelne BAG-Gesellschafter über die Arztstelle alleine verfügt. Oft war diese Konstellation der Praxishistorie geschuldet. Der Gesellschafter hatte den angestellten Kollegen etwa zuvor durch eine Praxisübernahme in seine Strukturen bzw. Einzelpraxis integriert und dafür investieren müssen. In später erfolgter BAG-Partnerschaft stellt sich sein Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftspraxis und sein wirtschaftliches Gewicht anders dar als ohne den angestellten Kollegen. Diese Vertrags-Variante setzt ein belastbares Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern voraus, da der angestellte Arzt im Streitfall von dem ausscheidenden Partner entschädigungslos mitgenommen wird.

- Bei der zweiten Variante des BAG-Gesellschaftsvertrags wurde versucht, vom Vertragsarztrecht partiell abzuweichen und eine Gesamtverfügung über die Arztstelle zu vereinbaren, damit im Streit- und Ausscheidensfall der Versorgungsauftrag in der BAG bleibt. Solche Regelungen stellen aber nur eine wirtschaftliche Absprache im Innenverhältnis der Gesellschafter dar. Das Vertragsarztrecht lässt sich damit nicht aushebeln. Vertragsärztlich nimmt der Gesellschafter mit angestelltem Arzt auch in der zweiten Vertrags-Variante den Kollegen schlussendlich mit und beide Versorgungsaufträge fallen zulasten der BAG weg. Doch er macht sich unter Umständen seinen Ex-Kollegen gegenüber schadenersatzpflichtig, was die Hürde zur Mitnahme höher legt.

Mit der vom Bundessozialgericht jetzt favorisierten prinzipiellen Zuordnung der Anstellungsgenehmigung zur BAG ändert sich die Situation grundlegend: Die Verlängerung bereits bestehender Arztstellen sowie deren Neubeantragung müssen umgestellt werden auf die BAG. Dagegen werden bisher dem einzelnen Vertragsarzt genehmigte Anstellungen nicht erfasst, bleiben also bei ihm genehmigt. Soweit sich der Stundenumfang des angestellten Arztes nicht ändert, bleibt es bei der alten Rechtslage. Es kann also durchaus passieren, dass in einer BAG beide Rechtszustände gleichzeitig vorkommen.

Die Zulassungsausschüsse versenden derzeit entsprechende Hinweisschreiben. Hauptanwendungsfälle für die neue Rechtslage sind also die Änderung des Stundenumfangs sowie die Neubeantragung einer Arztstelle. Gesellschaftsverträge ohne Regelungen zur Anstellungszuordnung wachsen in die neue Rechtslage hinein.

Vorsicht mit Abfindungs-Regelungen

Will man im BAG-Gesellschaftsvertrag künftig noch irgendwie eine persönliche Zuordnung der Anstellungsgenehmigung berücksichtigen, bedarf es dazu erneut einer gesonderten Vereinbarung. Die kann jetzt nicht mehr Schadenersatz bei Ausscheiden und Mitnahme des angestellten Kollegen heißen – denn die Mitnahme wäre vertragsarztrechtswidrig – sondern höchstens Entschädigung an den ausscheidenden Partner für den Verbleib des angestellten Kollegen in der BAG. Ein Bedürfnis, eine solche Entschädigung zu vereinbaren, wird wie gesagt hauptsächlich durch Investitionen begründet, die bei einer persönlichen Arztanstellung mittels einer früheren Praxisübernahme anfielen. Doch auch hier gilt wieder, dass das Vertragsarztrecht nicht ausgehebelt werden darf. Wird etwa eine unverhältnismäßig hohe Abfindung vereinbart, besteht das Risiko, dass diese im Streitfall rechtlich keinen Bestand haben wird.

Dr. Lars Lindenau ist Rechtsanwalt in Erlangen und spezialisiert auf Medizinrecht.

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