Ärzte Zeitung online, 25.07.2017
 

Rheinland-Pfalz

Therapeuten im Visier von Abmahnern

Die KV Rheinland-Pfalz rät Psychotherapeuten, die Abmahnungen der Anwälte zu ignorieren.

MAINZ. Derzeit erhalten Psychotherapeuten in Rheinalnd-Pfalz offenbar reihenweise Abmahnungen einer Anwaltskanzlei, die sich auf einen Verstoß gegen Paragraf 1 Abs. 8 der Psychotherapie-Richtlinie beruft (Veröffentlichung der Telefonzeiten von 200 Minuten/Woche) und hohe Anwaltsgebühren einfordert.

Darauf weist die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hin. Deren Abteilungsleiter Recht, Mario Lowey, hält die Abmahnungen für nicht rechtens. Die KV rät betroffenen Psychotherapeuten, weder die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen noch die Anwaltsgebühren zu begleichen.

Die Kanzlei bezieht sich in der Abmahnung laut KV auf die Nicht-Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen aus der Psychotherapie-Richtlinie. Psychotherapeuten seien bei einem vollen Versorgungsauftrag verpflichtet, "eine telefonische persönliche Erreichbarkeit durch die Therapeutin oder den Therapeuten oder das Praxispersonal von 200 Minuten pro Woche in Einheiten von mindestens 25 Minuten sicherzustellen …"

Da die angeschriebenen Psychotherapeuten die telefonische Erreichbarkeit nicht sichergestellt hätten und damit einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne des Paragrafen 3a UWG begangen hätte, fordert die Kanzlei dazu auf, eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

700 Euro Gebühren

Gleichzeitig erhebe die Kanzlei Gebühren für ihre "Beauftragung" in Höhe von rund 700 Euro, die die Abgemahnten innerhalb einer kurzen Fristsetzung auf ein angegebenes Konto überweisen sollen.

Lowey hält die aktuellen Abmahnungen unter anderem schon allein deshalb nicht für rechtens, weil der behauptete Verstoß gegen Paragraf 3a UWG auf Ärzte und Psychotherapeuten gar nicht anwendbar sei. Auch sei die Anwendbarkeit des UWG für Beschlüsse, Richtlinien etc. des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) ausgeschlossen, so Lowey. (maw)

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