Ärzte Zeitung online, 13.10.2017
 

Sozialgericht Berlin

Weiterbildungsassistent: KV durfte Honorar nicht kappen

Ein neues Urteil des Berliner Sozialgerichts lässt aufhorchen: Die KV darf bei Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten nicht einfach das Honorar wegen "übergroßen Praxisumfangs" kürzen. Zudem werden der KV auch noch Beweispflichten auferlegt.

Von Julia Frisch

Weiterbildungsassistent: KV durfte Honorar nicht kappen

Wo liegt der Grenzwert für eine übergroße Praxis? Das SG Berlin hat das (vorläufig) entschieden.

© Sebastian Duda / fotolia.com

BERLIN. Sollte ein aktuelles Urteil des Berliner Sozialgerichts rechtskräftig werden, könnte es speziell für die Hausärzte der Hauptstadt, die Weiterbildungsassistenten beschäftigen, einen kleinen Hoffnungsschimmer geben. Rund 60 Verfahren sind derzeit vor dem Sozialgericht anhängig, weil die KV Weiterbildungsärzten die Honorare gekürzt hat. Vorwurf: Mit Hilfe des Assistenten würden sie ihre Praxis unzulässig vergrößern oder einen übergroßen Praxisumfang aufrechterhalten.

KV unterstellt Kausalität

Der konkrete Fall: Rund 30.000 Euro sollte eine Hausärztin zurückzahlen, die eine junge Kollegin weiterbildete. Ihr wurde zum Verhängnis, dass sie mit ihren Fallzahlen im vierten Quartal 2012 (1990 Fälle) und im ersten Quartal 2013 (2252 Fälle) die von der KV zugrunde gelegte durchschnittliche Fallzahl für die Hausarztgruppe (859 beziehungsweise 909) um mehr als 100 Prozent übertraf.

Damit, argumentierte die KV, liege ein übergroßer Praxisumfang vor. Es sei auch davon auszugehen, dass die Beschäftigung der Weiterbildungsassistentin kausal für diesen übergroßen Praxisumfang sei. Sollte es sich anders verhalten, müsste die Hausärztin das beweisen, war die KV überzeugt. Vor der 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin drang sie damit jedoch nicht durch.

Spielraum bis 250 Prozent

Die Richter wichen im Fall der Hausärztin ausdrücklich von der Rechtsprechung einer anderen Kammer ihres Hauses ab. Unter Berufung auf Urteile des Bundessozialgerichts entschieden sie, dass im Fall einer Hausarztpraxis ein übergroßer Praxisumfang nicht schon angenommen werden kann, wenn die Fallzahl eines Arztes bei mehr als 200 Prozent des Fachgruppenschnitts liegt. Der Grenzwert müsse vielmehr bei 250 Prozent des Fachgruppenschnitts liegen. Damit werde berücksichtigt, dass "die Fachgruppe der Berliner Ärzte äußerst inhomogen ist". Glück für die klagende Ärztin: Ihre Fallzahlen unter diesem Grenzwert.

Die Richter gingen sogar noch einen Schritt weiter: Selbst wenn eine übergroße Praxis vorliegt, müsse die KV beweisen, dass die Beschäftigung eines Weiterbildungsasistenten dazu dient, diesen Umfang aufrechtzuerhalten. Das konnte die KV in dem Verfahren nicht. Denn auch ohne Zutun der Weiterbildungsärztin hatte es die Hausärztin in einem Quartal geschafft, 2040 Fälle zu bewältigen. Die KV prüft nun, ob sie in Berufung geht.

Sozialgericht Berlin, Az. S 83 KA 423/14

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