Ärzte Zeitung online, 05.12.2017
 

Bundessozialgericht

Berufsausübungsgemeinschaft mit beschränkter Haftung – das geht

"Grundsätzlich ist auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig", so aktuell das Bundessozialgericht. Allerdings müssen die selbstständigen Ärzte dann Mehrheitsgesellschafter sowie erkennbar unternehmerisch tätig sein.

Von Martin Wortmann

Berufsausübungsgemeinschaft mit beschränkter Haftung – das geht

Freiberufler mit beschränkter Haftung? Das geht, wenn sie das Steuer in der Hand behalten.

© Anton Sokolov/Fotolia

KASSEL. Vertragsärzte können ein MVZ bilden und gleichzeitig ihren Zulassungsstatus behalten. Das ist dann möglich, wenn sie auch MVZ-Gesellschafter und in der Geschäftsführung als Ärzte in der Mehrheit sind. Das entschied der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in seiner jüngsten Sitzung. Faktisch ähnelt ein solches MVZ einer Berufsausübungsgemeinschaft – mit zusätzlicher Zulassung und damit verbundenen Regularien, mit zusätzlichen Möglichkeiten der Anstellung von Ärzten und mit beschränkter Haftung.

Im vorliegenden Fall waren die Voraussetzungen hierfür allerdings nicht erfüllt: Zwei Brüder im Raum Karlsruhe wollten ein MVZ gründen: ein Allgemeinarzt und – als alleiniger Geschäftsführer – ein Orthopädiemeister. Die Mutter der Brüder wollte ohne Geschäftsanteile als Zahnärztin einsteigen. Seit Anfang 2012 dürfen zwar nur noch Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und bestimmte Dialyse-Einrichtungen ein MVZ gründen, inzwischen zudem Kommunen. Weil der Antrag aber vor 2012 gestellt wurde, stand einer Zulassung nichts entgegen. Auch dass Ärzte und Zahnärzte gemeinsam ein MVZ betreiben können, ist geklärt und war nicht umstritten.

Das BSG stellte nun klar, dass Vertragsärzte auch ein GmbH-MVZ gründen können, ohne ihren Vertragsarzt-Status aufzugeben. "Grundsätzlich ist auch ein Freiberufler-MVZ in der Rechtsform einer GmbH zulassungsfähig", erklärten die Kasseler Richter. Hintergrund sind die Bestrebungen aus 2004, die Gründung eines MVZ attraktiv zu machen. Dabei ging der Gesetzgeber aber davon aus, dass jedenfalls ältere Vertragsärzte ihren Status nicht aufgeben würden, um in einem MVZ zu arbeiten. Daher können laut Sozialgesetzbuch Ärzte in einem MVZ "als Angestellte oder Vertragsärzte tätig" sein. Dies griffen die Kasseler Richter nun auf und definierten die Voraussetzungen dafür. Dabei gingen sie von der Grundannahme aus, dass diese Vertragsärzte dann nicht wie ein Arbeitnehmer den MVZ-Betreibern als Arbeitgeber gegenüberstehen dürfen.

Die Voraussetzungen konnte der BSG-Vertragsarztsenat daher den Regelungen der Muster-Berufsordnung für "Ärztegesellschaften" entnehmen: "Die Vertragsärzte, die in der Gesellschaft beruflich tätig sind, müssen danach auch Gesellschafter der Betreiber-GmbH sein. Auf deren Geschicke müssen sie Einfluss nehmen können. Die Gesellschaft muss verantwortlich von einem Arzt geführt werden, und Ärzte müssen die Mehrheit der Geschäftsführer stellen." Insgesamt muss sich danach die Stellung der Vertragsärzte und die dafür "erforderliche berufliche und persönliche Selbstständigkeit" in den MVZ-Verträgen widerspiegeln. Zusätzlich wäre es aber möglich, auch angestellte Ärzte in das MVZ aufzunehmen.

Im konkreten Fall waren diese Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt, stellte das BSG fest. Zum einen sollte der Orthopädiemeister und nicht der Arzt das MVZ leiten. Weil die Mutter keine Anteile erwerben wollte, hätten (Zahn-) Ärzte auch nicht die Gesellschafter-Mehrheit gestellt. Vor allem aber legten die geplanten "Dienstverträge" die "Annahme einer Angestelltentätigkeit nahe".

Bundessozialgericht Az.: B 6 KA 31/16 R

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