Ärzte Zeitung online, 20.02.2014

Hebammen-Haftpflicht

Gesundheitspolitiker mahnen schnelle Lösung an

Hebammen haben wegen der weiter steigenden Kosten für ihre Berufshaftpflicht Alarm geschlagen. Am Mittwoch verlangten Abgeordnete des Gesundheitsausschusses den Gesundheitsminister zu raschem Handeln auf.

BERLIN. Gesundheitspolitiker haben sich besorgt über die Situation bei freiberuflichen Hebammen gezeigt. Die Situation sei "massiv zugespitzt", hieß es am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Hintergrund sind die wachsenden Schwierigkeiten für Hebammen, ihre Berufsrisiken abzusichern. Eine Versicherung hatte kürzlich angekündigt, sich 2015 aus dem Geschäftsfeld zurückzuziehen. Abgeordnete aller Fraktionen hätten rasches Handeln des Gesundheitsministers angemahnt, hieß es.

In der Sitzung kündigte BMG-Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) an, in Kürze werde der Abschlussbericht zum Thema "Versorgung mit Hebammenhilfe" vorliegen, den eine interministerielle Arbeitsgruppe verfasst habe.

Hebammenverbände zeigten sich nach einem Gespräch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe am Dienstag zuversichtlich: Das Gespräch habe Hoffnung gemacht, "dass das strukturelle Problem der Haftpflichtversicherung bei den Hebammen endlich politisch angegangen wird", erklärte Martina Klenk, Präsidentin des Deutschen Hebammenverbandes.

So solle es ab dem Sommer 2014 zunächst eine kurzfristige Lösung geben, um die gestiegenen Haftpflicht-Kosten zu kompensieren. Die Hebammenverbände haben wiederholt eine Haftungsobergrenze für ihre Berufsgruppe gefordert.

Gröhe habe in dem Gespräch aber auch insgesamt "die Versorgungssituation mit Hebammenleistungen im Blick" gehabt, teilte Klenk mit. Erst Ende vergangenen Jahres hat der GKV-Spitzenverband mit Hebammenverbänden vereinbart, dass die Mehrkosten für Haftpflichtpolicen vollständig ausgeglichen werden. (fst)

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