Bürgerschaftswahl
Steht Bremen vor einem Wachwechsel?
In Bremen kündigt sich vor der Bürgerschaftswahl am 26. Mai ein kleines politisches Beben an. Glaubt man den jüngsten Umfragen, so ist die seit 1946 ununterbrochen bestehende rote Mehrheit der SPD an der Weser verloren.
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Wahlplakate der SPD (l.), der FDP mit dem Konterfei der Spitzenkandidatin und der Linken-Partei.
© Carmen Jaspersen / dpa / picture alliance
BREMEN. Bremens regierender Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und seine Bürgerschaftsfraktion, die das Land in seiner ersten Legislaturperiode zusammen mit den Grünen regieren, haben Ende vergangener Woche entschieden, sich deutlicher zu zeigen: „Anders als angekündigt werden wir keine Sondierungsgespräche mit der CDU führen“, sagte Sieling nach den jüngsten Umfragen an der Weser.
„Wir wollen die Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen.“ Damit setzt Sieling also ganz auf Rot-Rot-Grün.
Es gebe vor allem in der Sozialpolitik keine Brücken zwischen der SPD und der CDU mit seinem Spitzenkandidaten, dem Internet-Unternehmer und Politik-Quereinsteiger, Carsten Meyer-Heder, sagte Sieling gegenüber „Radio Bremen“.
Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer konterte prompt und nannte die Haltung der SPD in der Bremerhavener „Nordsee-Zeitung“ „arrogant und respektlos gegenüber dem Wählerwillen.“
Grüne legen in Vorhersagen zu
Wahl der Bremer Bürgerschaft
- 14 Parteien stehen in Bremen zur Wahlen, unter den Kandidaten sind 219 Männer und 105 Frauen. Von den 84 zu vergebenen Sitzen der Bürgerschaft (dem Bremer Parlament) werden 15 im Wahlbereich Bremerhaven verteilt und 69 im Wahlbereich Bremen.
- Wahlberechtigt sind die Bremer ab 16 Jahren, das Wahlalter wurde 2011 von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Insgesamt sind im Land Bremen rund 482.000 Bürger wahlberechtigt.
- Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er an die Kandidaten der Listen in seinem Wahlbereich geben kann, und zwar beliebig entweder auf Kandidaten oder Listen. Jede Aufteilung ist erlaubt. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde für Bremen und Bremerhaven getrennt.(cben)
In der Tat setzt die SPD nun alles auf eine Karte. Denn die Infratest Umfrage vom 16. Mai sieht die CDU mit 27 Prozent vorne und hätte sich seit der letzten Wahl 2015 um 4,6 Punkte verbessert.
Den großen Unterschied macht aber die SPD selbst. Seit der letzten Wahl ist die Zustimmung zu den Sozialdemokraten in Bremen um satte 8,8 Punkte von 32,8 auf 24 Prozent abgestürzt.
Die Grünen kommen laut Prognose auf 18 Prozent und damit auf 2,9 Punkte mehr als 2015, die Linke steigert sich um 2,5 Punkte auf 12 Prozent, die AfD käme demnach auf sechs Prozent und die FDP schafft es gerade noch in der Bürgerschaft – mit fünf Prozent, 1,6 Punkte weniger als 2015.
Angesichts der Zahlenspiele geraten die Inhalte in dem Rennen um die 84 Plätze der Bürgerschaft aus dem Blick, auch die gesundheitspolitischen, die ohnedies nicht gerade im Zentrum des Wahlkampfes standen.
Die KV Bremen hat kürzlich zum spitzen Bleistift gegriffen und hat ausgezählt, welches die häufigsten Begriffe in den Wahlprogrammen der Parteien sind. Bei keiner Partei haben es Begriffe aus dem Feld der Gesundheitspolitik unter die Top 10 geschafft. Es dominierten „Entwicklung“, „Arbeit“ und „Schulen“.
Bildung und Verkehr dominieren
Immerhin schaute Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bremen vorbei, um seinen Parteifreund Meyer-Heder mit gesundheitspolitischer Prominenz den Rücken zu stärken. Allerdings blieb das Hauptthema der CDU die Digitalisierung.
Die SPD dagegen betont im Wahlkampf vor allem die soziale Gerechtigkeit. Infra Dimap hat auch die Interessenlage der Wähler ermittelt: Bildung liegt danach mit 50 Prozent Zustimmung beim Wahlvolk vorne, gefolgt von Fragen des Verkehrs mit 33 Prozent. Also auch von dieser Seite offenbar wenig Interesse an gesundheitspolitischen Fragen.
Dabei hat Bremen selbstverständlich gesundheitspolitische Themen (und Probleme). Dass der rot-grüne Senat im Frühjahr beschloss, die Bremer Beamten könnten ab 2020 zwischen PKV und GKV wählen, gibt zwar tatsächlich kein heißes Wahlkampfthema ab.
Aber ob in Bremen künftig Ärzte ausgebildet werden, ist zum Beispiel von Interesse. Die CDU und ihr Spitzenkandidat sind für einen vollen Medizinstudiengang an der Bremer Uni.
Kosten: rund 100 Millionen Euro im Jahr. Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) will nicht so viel Geld ausgeben und setzt neben der klinischen Ausbildung in Bremen auf Kooperationen mit anderen Standorten für die Vorklinik.
Auch ein Dauerbrenner in Bremen wurde kaum zum Wahlkampfthema – der Teilersatzneubau des Klinikums Bremen Mitte (KBM), des Flaggschiffs der Gesundheit Nord (GeNo). Zwar wurde der Bau im Mai endlich bezugsfertig. Aber die Kosten sind von 230 auf rund 400 Millionen Euro gestiegen.
Während die Linke in Bremen sich den jüngsten Avancen der SPD offen zeigt, zieren sich die Grünen. Sie könnten auch über eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und der FDP an der Weser mitmischen, vorausgesetzt, die FDP schafft den Einzug in die Bürgerschaft. Jamaika wäre, wie man hört, auch für CDU Spitzenmann Carsten Meyer-Hede eine willkommene Alternative.
