Ärzte Zeitung online, 10.10.2017

Saarland

Warnstreik in katholischem Krankenhaus?

In der Marienhaus-Klinik in Ottweiler droht ein Arbeitskampf mit bundesweiter Signalwirkung.

OTTWEILER. Im Saarland könnte es am Mittwoch zu einer bundesweiten Premiere kommen: dem ersten ganztägigen Warnstreik in einem katholischen Krankenhaus. Sogar der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, solidarisiert sich mit dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di, die einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals durchsetzen will.

Die Gemengelage ist kompliziert: Alle Beteiligten im Saarland, sind sich im Prinzip einig, dass Mindestpersonalstärken und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken nötig sind. Allerdings ist der Weg dorthin heftig umstritten.

Das Land bemüht sich, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, hat aber auch Vorgaben im Zuge des nächsten Krankenhausplans in Aussicht gestellt. Die Kliniken sehen die Krankenkassen in der Pflicht. Ver.di versucht, auf die einzelnen Klinikträger Druck auszuüben, und hat bundesweit Aktionen initiiert.

Im Saarland fanden tatsächlich auch Gespräche mit kirchlichen Trägern statt. "Verhandlungen" seien dies aber nicht, betonten diese. Nach Auffassung der Marienhaus-Stiftung wäre überdies die Saarländische Krankenhausgesellschaft der richtige Ansprechpartner, nicht die einzelnen Träger.

Ver.di will die Hängepartie jedoch nicht länger hinnehmen und hat nun zum 24-stündigen Warnstreik in der kleinen Marienhaus-Klinik in Ottweiler aufgerufen. Angeblich verfügt Ver.di in dem 121-Betten-Haus über eine sehr hohe Organisationsdichte. Die Gewerkschaft ist sich aber der Brisanz bewusst: "Nach unserem Kenntnisstand ist das der erste Streik in Deutschland in einem Betrieb, wo das katholische Arbeitsrecht angewendet wird", erklärt Gewerkschaftssekretär Michael Quetting.

Die Klinik-Leitung hat die Mitarbeiter bereits schriftlich vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen gewarnt. Die Gewerkschaft setzt deshalb auch auf eine breite Unterstützung aus anderen Krankenhäusern und der Bevölkerung. (kud)

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