Ein Widerspruch gegen einen Regressbescheid hat aufschiebende Wirkung. Anderes gilt nur, wenn zu dem Bescheid auch der Sofortvollzug angeordnet wurde, stellt ein Landessozialgericht klar.
Kommen Patienten während ihrer Arbeitszeit in die Praxis, erhalten sie für diese Zeit meist keinen Lohn. Die Situation ist rechtlich verworren, eine Bescheinigung durch die Praxis kann Patienten oft helfen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auch 2024 wieder Fälle aus dem Gesundheitswesen zu beackern – wenn auch nur wenige. Ein Überblick über die Agenda der Karlsruher Richter.
Die Rente aus juristischer Sicht war einer der Schwerpunkte des scheidenden BSG-Präsidenten Rainer Schlegel. Aber auch zu Honorarärzten und Krankenhäusern fällte er wegweisende Urteile. Nun geht er in den Ruhestand.
Für die Abrechnung von EBM-Ziffern im Zusammenhang mit DMP sollten Ärzte sichergehen, dass die jeweiligen Patienten in das Programm eingeschrieben sind. Andernfalls droht eine sachlich-rechnerische Richtigstellung, urteilt ein Landessozialgericht.
Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann bei Rettungssanitätern als Berufskrankheit anerkannt werden, hat das Bundessozialgericht entschieden. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
Wenn der Honorarverteilungsmaßstab der KV dies verlangt, müssen Sammelabrechnungen eines MVZ von der ärztlichen Leitung unterschrieben sein. Nur dann können sie vergütet werden.
Das Gericht hat den Zugang Sterbewilliger zu Natrium-Pentobarbital erschwert. Was bleibt vom „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ übrig? Der Bundestag sollte das Thema erneut angehen.
Wenn ein Praxisnachfolger einen Großteil der Beschäftigten Übernehmen will, darf er nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs davon wohl keine einzelnen Ausnahmen machen.
Laut BSG wahrt ein Versicherter seinen Anspruch auf Krankengeld, wenn er am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähigkeit die Praxis des Arztes aufsucht, um die eAU zu verlängern.
In oberster Instanz entschied nun auch das Bundesverwaltungsgericht, dass der Begriff der Blutspende im Transfusionsgesetz auch die Eigenblutspende umfasst.
Nadelepilation bei trans Frauen als Kassenleistung
Neue Versorgungsbelange finden oft nur in Trippelschritten Einzug in den EBM. So haben trans Frauen zwar Anspruch auf Entfernung ihrer Barthaare durch Nadelepilation. Nur leider fehlt eine auskömmliche Ziffer dafür. Im Gerichtssaal wird die Komplexität klar.
Das Landessozialgericht Potsdam urteilt, dass die Verantwortung für die rechtzeitige Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seit 2021 allein bei den Ärzten liegt.
Für den in seiner Praxis angestellten Arzt eines frisch niedergelassenen alten Radiologen verpflichtete das BSG die KV, ihm ein Individualbudget in Höhe des Fachgruppendurchschnitts zuzuweisen.
Fällt ein Arzneimittel im Zulassungsverfahren durch, kann es in der betreffenden Indikation auch nicht mehr off Label im Rahmen einer medikamentösen Letztoption zu Lasten der GKV verordnet werden.
Das Verfassungsgericht billigt den Strukturzuschlag für Psychotherapeuten. Auf einen Nachschlag können aber nur Therapeuten hoffen, deren Honorarbescheide noch nicht rechtskräftig sind.
Die fehlende Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats zum Bereitschaftsdienst-Plan verschafft Ärzten an kommunalen Kliniken keinen Zuschlag. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erneut über den Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital entscheiden. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben das Thema Cannabis auf der Agenda.
Dem Verstoß gegen das Transplantationsgesetz kommt im Göttinger Transplantationsskandal „keine Vergütungsrelevanz zu“, so das Bundessozialgericht. Die Kaufmännische Krankenkasse muss die Op-Kosten für zwei ihrer Versicherten tragen.