Kommentar zum Transparenz- und Cannabis-Gesetz
Nach der Reform ist vor dem Vollzugsdefizit
Der Bundestag hat mit dem Cannabis- und dem Kliniktransparenz-Gesetz Formelkompromisse verabschiedet, die der Koalitionsräson gehorchen. Nötig wäre ein breiter Konsens – denn der Härtetest ist die Umsetzung auf Länderebene.