Ärzte Zeitung, 10.06.2016

Bundesländer-Vergleich

So viele Kliniken schreiben rote Zahlen

Viele Bundesländer kommen ihrer Förderpflicht nicht nach. Immer mehr Kliniken rutschen in die Verlustzone - besonders in Baden-Württemberg.

Von Helmut Laschet

Dabei lässt sich eine Negativkorrelation feststellen: Je reicher das Bundesland ist, desto größer sind Förder- und Investitionslücken, weshalb sich die meisten maroden Kliniken in Süddeutschland befinden: Die rote Laterne hält das "Musterländle" Baden-Württemberg, wo jede zweite Klinik im Jahr 2014 laut Krankenhausrating-Report rote Zahlen schrieb.

So viele Kliniken schreiben roten Zahlen

Daseinsvorsorge für elementare Gesundheitsbedürfnisse als hoheitliche Aufgabe der Länder - selten verhalten sich Anspruch und Wirklichkeit in der Politik derart konträr wie in der Krankenhausfinanzierung. Mit der Daseinsvorsorge begründen die Bundesländer ihren Anspruch darauf, die Krankenhauskapazitäten in ihrer Region autonom zu planen - doch die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Kliniksubstanz stellen sie nur unzureichend zur Verfügung.

Je reicher desto geiziger

Der seit Jahren anhaltende konjunkturelle Aufschwung - verbunden mit überproportional steigenden Steuereinnahmen - hat die Investitionsfähigkeit der Krankenhäuser nur geringfügig verbessert. Zwischen 2010 und 2012 war der Anteil der Kliniken, die sich als "voll investitionsfähig" einstuften, von 65 auf 49 Prozent gesunken. Zwischen 2012 und 2015 ist dieser Anteil auf nunmehr 58 Prozent gestiegen.

Andererseits: Jedes dritte Krankenhaus erwirtschaftet nicht genug Mittel - oder erhält zu wenig Fördermittel -, um seine Substanz ausreichend zu modernisieren. Diese Kliniken werden einerseits vom medizinischen Fortschritt abgehängt, andererseits geraten sie wegen unwirtschaftlicher Leistungserstellung immer tiefer in die roten Zahlen.

Der Substanzverlust verläuft schleichend: Kamen 2011 noch 71 Cent Sachanlagevermögen auf einen Euro Gesamterlös, so waren es 2014 nur noch 65 Cent. Dabei zeigen sich in der Kapitalausstattung der Kliniken erhebliche regionale Unterschiede: Am unteren Ende rangieren Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern mit 55 bis 58 Cent für Sachanlagen auf einen Erlös-Euro. Der Durchschnitt in Deutschland beträgt 65 Cent. Die Spitze bilden Bundesländer wie Sachsen (77 Cent) sowie Sachsen-Anhalt und Hamburg mit 85 Cent.

3,9 Milliarden Euro fehlen

Bundesweit steht einem Investitionsbedarf von 6,6 Milliarden Euro eine Fördersumme der Länder von lediglich 2,7 Milliarden Euro gegenüber. Das ist eine Lücke von 59 Prozent des Investitionsbedarfs.

Besonders krass sind die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen: 1,6 Milliarden Euro hätten 2014 investiert werden müssen, bereitgestellt hat das Land lediglich 490 Millionen Euro. In den beiden reichsten Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg liegt die Förderlücke bei 546 und 379 Millionen Euro - jeweils rund 50 Prozent. Aber auch die neuen Bundesländer - die nach der Wiedervereinigung aus Bundesmitteln eine komplett neue Klinikinfrastruktur finanziert bekamen - leben aus der Substanz.

In Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen liegen die Förderlücken bei etwa 70 Prozent. Das lässt sich im Moment offenbar noch gut mit dem vergleichsweise modernen Kapitalstock abfedern - aber unverkennbar ist, dass auch diese Länder die Risiken des schleichenden Substanzverlusts ignorieren.

Im Kern führt dies zu einer rechtswidrigen Situation: Um die Investitionslücke wenigstens teilweise zu schließen, werden Modernisierungen aus den DRG-Erlösen bezahlt. So kommen immerhin rund 1,9 Milliarden Euro zusammen.

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