Noch keine Lösung im Streit um Zahnersatz
BERLIN (ddp/vdb). Eine schnelle Lösung im Streit um die künftige Zahnersatz-Regelung ist nicht in Sicht. Regierung und Opposition fordern sich gegenseitig dazu auf, einen ersten Schritt zu tun, um rechtzeitig vor Jahresende eine modifizierte Regelung zu finden, die beim Beitragseinzug weniger bürokratischen Aufwand bedeutet.
CDU-Chefin Angela Merkel will an der Zusatzversicherung festhalten und lehnt einen Kurswechsel ab. Merkel: "Ich rate uns allen, die Kompromisse jetzt nicht auseinanderzupflücken." Sie erwarte, daß die Bundesgesundheitsministerin jetzt deutlich mache, wie sie den Kompromiß umsetzen wolle.
Die Kassen hatten am Freitag an die Parteien appelliert, den Weg für eine einfache Lösung beim Einzug der Beiträge von Rentnern und Arbeitslosen freizumachen. Wie bei Arbeitnehmern auch müssen die Beiträge dort eingezogen werden, wo das Einkommen ausgezahlt wird, heißt es in einer Mitteilung.
