Ärzte Zeitung online, 05.09.2013

Hepatitis C

Bluter attakieren Bahr

Noch immer blockiert die Bundesregierung eine Entschädigung der mit Hepatitis C infizierten Bluter. Die Betroffenen finden das Verhalten "beschämend".

BERLIN. Mehr als 5000 Unterschriften hat die Deutsche Hämophiliegesellschaft gesammelt, um ihre Forderung nach einer Entschädigung der in den 1980er Jahren mit Hepatitis C infizierten Hämophilie-Kranken zu bekräftigen.

Eine Übergabe dieser Unterschriften an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sei nach mehrmaligen Bitten gescheitert.

In den 1970er und 1980er Jahren sind etwa 4500 Hämophilie-Kranke in den neuen und alten Bundesländern durch kontaminierte, nicht virusinaktivierte Gerinnungspräparate mit HIV und/oder HCV infiziert worden.

Während die HIV-infizierten Bluter - dies waren insgesamt 1500, von denen inzwischen 1000 gestorben sind - durch das HIV-Hilfegesetz von 1995 entschädigt werden, warten die 2000 bis 3000 HCV-infizierten Patienten trotz gleicher Infektionsursache noch immer auf eine Entschädigung.

Untersuchungsausschuss bestätigt Fehlverhalten staatlicher Behörden

Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens hatte der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Dieser bestätigte in seinem Abschlussbericht im November 1994, dass das Fehlverhalten staatlicher Behörden, insbesondere des dem Bundesgesundheitsministerium unterstehenden Bundesgesundheitsamtes, zur HCV-Infizierung beigetragen habe: "Das Fehlen jeglicher Reaktion seitens des Bundesgesundheitsamtes auf die Gefahr der Hepatitis-Infektion muss als Versäumnis und folglich als Amtspflichtverletzung gewertet werden", heißt es in dem Bericht.

In jüngster Zeit hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Angelegenheit befasst. Ihm gegenüber bewertet das Bundesgesundheitsministerium derzeit die HCV-Infektionen als "tragische, aber unvermeidbare Ereignisse".

Dass das Ministerium dies als im Einklang stehend mit dem Schlussbericht des HIV-Untersuchungsausschusses sieht, offenbart laut Hämophiliegesellschaft in "beschämender Weise die zweifelhafte Arbeitsweise des Ministeriums. (HL)

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