Streit um Fonds für Impfung gegen H1N1
BERLIN(HL). Ein Teil der Krankenkassen - insbesondere die Verbände der Ersatz- und Innungskrankenkassen - wehren sich dagegen, über einen bei den Ländern zu bildenden Fonds an den Kosten der Schutzimpfung gegen Schweinegrippe beteiligt zu werden.
Veröffentlicht:Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu eine Rechtsverordnung erarbeitet. Bis zum 4. August müssen Länder und der GKV-Spitzenverband Stellung nehmen. Kernstück: Gesetzliche und private Kassen sowie die Beihilfe zahlen entsprechend der bei ihnen versicherten Mitglieder in einen Fonds, der bei den Ländern angesiedelt ist. Der Staat würde damit die gesamten Kosten - auch der Bevorratung für etwa 50 Millionen Impfdosen - an das gesamte Versicherungssystem überwälzen. Kostenpunkt für die Kassen: 700 Millionen Euro.
Ein weiterer Streitpunkt könnte sein: Die Kassen wollen, dass möglichst nur der öffentliche Gesundheitsdienst die Impfungen durchführt. Das Kalkül: Die knappen Kapazitäten können die Arbeit nicht schaffen. Würden Vertragsärzte einbezogen, müssten zusätzlich Honorare fließen.
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