Ärzte Zeitung, 23.05.2005

Zehn Gramm Cannabis straffrei - das sorgt für Streit

POTSDAM/BERLIN (ddp-lbg). Der Berliner Senat gefährdet mit seiner "drogenfreundlichen Politik" nach Worten des Potsdamer CDU-Innenpolitikers Sven Petke die Gesundheit Jugendlicher in Brandenburg.

Der Senat verleite auch die märkischen Jugendlichen dazu, sich in Berlin mit illegalen Rauschmitteln einzudecken, sagte der Brandenburger Landtagsabgeordnete in Potsdam. In Berlin wird der Cannabis-Besitz künftig weniger stark geahndet.

Während bisher sechs Gramm zum Eigenverbrauch generell von der Strafverfolgung ausgenommen waren, sollen es bald zehn Gramm sein. Abgesehen werden kann von einem juristischen Verfahren sogar bis zu 15 Gramm unter der Bedingung, daß keine Kinder oder Jugendlichen verführt werden. Mit seinen neuen Grenzwerten für die Strafverfolgung bei Cannabis-Besitz liegt Berlin bundesweit im Mittelfeld.

In Baden-Württemberg kommen Süchtige nur bis drei Gramm ungeschoren davon, während es in Schleswig-Holstein 30 Gramm sind. Vom rot-roten Senat werde die "erfolgreiche Drogenbekämpfung in Brandenburg unterlaufen", kritisierte dagegen Petke.

Die Mark setze auf "Prävention, Hilfe für die Betroffenen, Abschreckung und konsequente Verfolgung". Petke forderte "ein klares Nein zu jeglicher Legalisierung von Drogen".

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