Rauchverbot: Einwände zurückgewiesen

BERLIN (eb). Die Bundesregierung will Änderungsforderungen des Bundesrats für das geplante Rauchverbot nicht umsetzen. Die Länderkammer kritisiert, dass im Entwurf besonders gekennzeichnete Raucherräume eingerichtet werden dürfen, wenn insgesamt genügend Räume vorhanden sind.

Nur völlig rauchfreie Einrichtungen könnten Nichtraucher vor Tabakqualm wirksam schützen. Zudem müsse geprüft werden, ob eine Bundesbehörde für die Kontrolle zuständig sei. Die Regierung wies die Einwände zurück. Sie kündigte eine Ermächtigung an, in der beschrieben wird, wie Raucherräume beschaffen sein sollen.