Bundesrat für Abgabe von Heroin
BERLIN (dpa). Der Bundesrat will gegen Bedenken der Unionsfraktion im Bundestag die kontrollierte Abgabe von Heroin bundesweit durchsetzen.
Veröffentlicht:Eine Mehrheit von 13 Bundesländern hat am Freitag einer Gesetzesinitiative der CDU-regierten Länder Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Nun muss sich der Bundestag damit befassen.
Derzeit läuft in mehreren Städten ein Projekt, bei dem Abhängige bis zu drei Mal täglich unter Aufsicht den Heroin-Ersatz Diamorphin bekommen.
Die Gesundheitsexperten der CDU/CSU-Fraktion nahmen den Länderbeschluss "besorgt" zur Kenntnis und warnten vor "voreiligen Entscheidungen". Sie setzen auf ein weiteres Modellprojekt. In der SPD wurde indessen der Ländervorstoß begrüßt. Laut Koalitionsvertrag stimmen Union und SPD im Bundestag stets einheitlich ab.
Hamburgs Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sagte, die modellhafte Abgabe von Diamorphin seit 2002 in sieben Städten hätte bei Betroffenen vielfach zu einem "Einstieg in den Ausstieg" geführt.
Die Unionsexperten Annette Widmann-Mauz und Jens Spahn warnten vor einer "unabsehbaren Ausweitung" der Behandlung mit Heroin. Bis zu 80 000 Abhängige könnten Anspruch auf eine Versorgung mit Diamorphin auf Kosten der gesetzlichen Kassen bekommen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), nannte bundesweit etwa 3500 Behandlungsplätze realistisch. Sie rechnet mit Mehrkosten von 22,2 Millionen Euro.
