EU-Abgeordnete: Datenschutz der E-Card unzureichend

BRÜSSEL (spe). Die CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler und Dr. Thomas Ulmer bemängeln einen unzureichenden Datenschutz bei der deutschen elektronischen Gesundheitskarte (eGK).

In einer Anfrage an die Europäische Kommission verwiesen sie darauf, dass eine zweifelsfreie Identifizierung der Versicherten unter Umständen nicht möglich sei.

Grund sei, dass der Versicherte zwar ein Foto an die Krankenkasse senden, seine Identität aber nicht nachweisen müsse.

Auf diese Weise könne eine eGK mit dem Namen einer versicherten Person und dem Foto einer anderen Person erstellt werden. Dies verstößt nach Meinung der beiden Christdemokraten gegen die europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG.

In ihrer Antwort an die beiden Politiker verwies die EU- Kommission darauf, dass die Krankenversicherungsträger und die Betreiber der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtet seien, dafür zu sorgen, dass die personenbezogenen Daten einschließlich der Bilddaten sachlich richtig seien, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding.

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