Bundestag setzt sich für Behindertenrechtskonvention ein

BERLIN (bee). Die Bundestagsabgeordneten der schwarz-gelben Regierung haben sich für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenkonvention ausgesprochen. Der neue Nationale Aktionsplan soll die Leitlinie für das künftige Regierungshandeln in dieser Frage bestimmen.

Die Abgeordneten von SPD und Linke stimmten gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause. Alle drei Oppositionsfraktionen kritisierten den Aktionsplan als nicht weitgehend genug.

In dem Antrag stellt die Regierung fest, dass vor allem im Gesundheitsbereich noch "Anpassungen an die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung" nötig seien.

Dazu gehöre auch der barrierefreie Zugang zu Arztpraxen und Kliniken, der verbessert werden soll. Auch soll in der Aus- und Fortbildung von Ärzten das Thema Behinderung einen größeren Stellenwert bekommen.

In der Debatte lobte der CDU-Politiker Peter Weiß die Vorzüge des Nationalen Aktionsplans. "Hier gibt es einen grundlegenden Wechsel in der Politik für Menschen mit Behinderung." Der Aktionsplan soll alle zwei Jahre überprüft werden.

Politiker der Opposition bezeichneten den Nationalen Aktionsplan, mit dem die seit 2008 ratifizierte UN-Konvention umgesetzt werden soll, als "ambitionslos".

Grünen-Politiker Markus Kurth forterte die Regierung auf, den Aktionsplan zurückzunehmen und komplett zu überarbeiten. Seiner Meinung nach habe der Aktionsplan nichts mit der UN-Forderung nach "mündigen Bürgern" zu tun.