Bahr macht Dampf bei der Organspende
BERLIN (af/sun). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drückt bei der Organspende aufs Tempo.
Veröffentlicht:
Organspende-Ausweis: Jetzt sollen die Kassen dafür werben.
© Daniel Karmann / dpa
Er will die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, ihre Versicherten schon bei der ab Oktober anstehenden Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte zu einer Erklärung über ihre Bereitschaft zur Organspende aufzufordern.
Einen entsprechenden Bericht der "Berliner Zeitung" hat das Gesundheitsministerium am Montag bestätigt.
Bei der so genannten Erklärungslösung sollen die Menschen in Deutschland wenigstens einmal im Leben mit dem Thema Organspende konfrontiert werden.
Änderung im jetzigen Gesetzgebungsverfahren
Damit ist keine Pflicht zur Organspende verbunden. Auch ein Nein beziehungsweise ein Später vielleicht werden akzeptiert. Bislang gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung.
Bahr will seinen Vorschlag noch im laufenden Änderungsverfahren des Transplantationsgesetzes unterbringen, das zur Anpassung an neue EU-Vorgaben ohnehin notwendig war. Damit könnte die Erklärungslösung noch in diesem Jahr kommen.
Für eine Erklärungslösung plädieren auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Walter Steinmeier, die an einem eigenen Gesetzesprojekt arbeiten.
