SPD: Privatabrechnungen mit EBM gleichstellen

Frau Nahles und Herr Lauterbach zeigen, dass sie von Betriebsiwrtschaft nicht den blassesten Schimmer haben.

"Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer soll beibehalten werden, die Arbeitgeber jedoch sollen Beiträge auf die volle Lohnsumme bezahlen müssen, kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Professor Karl Lauterbach am Montag in Berlin an. "

Man sollte den beiden erklären, dass nicht der Arbeitgeber die "Arbeitgeberbeiträge" bezahlt, sondern natürlich auch der Arbeitnehmer, denn nur er erwirtschaftet das Geld in der Gesamtsumme, von dem später etwas an die Kassen abgeführt wird. Der Beitrag, der über das Brutto des AN hinausgeht wird nämlich nur vom AG abgeführt. Das wirkliche Brutto des AN liegt nämlich um den AG-Beitrag höher. Würde der AN das aber wissen und verstehen, würde er wahrscheinlich rebellieren.
Abgeben kann der AG nämlich nur das, was der AN erwirtschaftet hat.

Was Nahles und Lauterbach tun sind Spiele von der linken in die rechte Tasche.  zum Beitrag »

Am 14. Dezember letzten Jahres hatten SPD Generalsekretärin Andrea Nahles und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, das vage Konzept einer Bürgerversicherung verkündet:
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/43900/SPD_will_steuerfinanzierte_Buergerversicherung.htm

Eine "durchgerechnete Fassung" dieses Modells wollten die Beiden damals ausgerechnet "Anfang April 2011" präsentieren, was für Erheiterung sorgte. Die Wartezeit des Kollegen Lauterbach, Facharzt für Gesundheitspolitik, bis zu seinem fundierteren Sprechstundentermin betrug also vier Monate. Was ihn nicht davon abhielt, gegen seine Haus- und Facharztkollegen in den Sümpfen der ambulanten und klinischen Krankenversorgung zu wettern, die mit durchschnittlicher Wartezeit von 25 Tagen (BKK-Patientenbefragung 2010) bei Patienten o h n e Akutbeschwerden aufwarten können. GKV-Akutpatienten beim Hausarzt bekommen i. d. R. taggleich Termine.

Was die SPD jetzt präsentiert, ist formal und inhaltlich der Versuch, das rollende "GKV-Rad" mit Ecken als Fortschritt zu verkaufen:

1. Keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und S e n k u n g des hohen Gesamtbeitragssatzes von 15,5 Prozent in der GKV.

2. Keine Angleichung der Beitragssystematik der GKV an die der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

3. Das von der SPD kritisierte Ende der paritätischen Finanzierung unter Schwarz-Gelb und einseitige Zusatzbeiträge nur zu Lasten der GKV-Versicherten wird ersetzt durch eine fragwürdige I m p a r i t ä t zu Lasten der Arbeitgeber.

4. Immer mehr Menschen leben von Mieteinkünften, Kapitalerträgen bzw. Einnahmen aus Beteiligungsgesellschaften. Diese und alle sonstigen Einkommensarten erfordern anteilige GKV-Beiträge.

5. Beim Bundesverfassungsgericht besteht nicht der Hauch einer Chance, die Private Krankenversicherung (PKV) rechtlich auszuhebeln. Dagegen stehen Kontrahierungsfreiheit, Bestandsschutz und Beihilferecht. Als "Geschäftsmodell" sitzt die PKV allerdings eh' auf absteigendem Ast.

Amüsant ist die SPD-Performance zur "3. Säule" ihrer Bürgerversicherung bei je 1/3 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Steuerfinanzierungsanteil. Dabei "vergisst" der SPD-Vorstand nur allzu gerne, dass der Steuerzuschuss von aktuell 15,3 Mrd. € als Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche, nichtarbeitende Ehefrauen, bzw. geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Hartz-IV-Beziehern bereits existiert.

Als steuerfinanziertes Drittel des GKV-Gesamtvolumens von 180 Mrd. € wären 60 Milliarden Euro aufzubringen. Diese Summe, wie von Nahles & Lauterbach schon am 11.4.2011 angekündigt, sollte mit jährlicher Aufstockung um 300 Millionen € erreicht werden. Mit 300 Millionen-€-Schritten pro Jahr von 15,3 Mrd. auf 60 Mrd. € aufzufüllen würde aber 149 (i. W. einhundertneunundvierzig) Jahre dauern. Da wäre es durchaus intelligenter, langfristig 25 % der Alkohol- und Zigarettensteuereinnahmen bzw. 5 % des Mineralölsteueraufkommens der GKV zuzuführen, um wenigstens annähernd die Krankheitsfolgekosten durch Alkohol, Tabak und Verkehrsunfälle abzubilden.

Und übrigens: Der Satz "Künftig soll die Krankheit darüber entscheiden, wie und wie schnell jemand behandelt wird und nicht die Frage der Versicherung" ist, mit Verlaub, nichts als peinlich-populistische Demagogie von "GKV-Medizin-bildungsfernen Schichten". In meiner Praxis erschien einmal ein 17-jähriger junger Mann, ich nenne ihn hier David. Er war aus Mecklenburg-Vorpommern hier auf Montage als Maler-Azubi. Trotz massivem Leistungseinbruch, dick geschwollenen Beinen, Blässe und diffusen Schmerzen im li Oberbauch hatte er weiter gearbeitet. Ich habe ihn sofort untersucht, weil ihn meine Helferin direkt rein gewunken hatte. Er kam mit später bestätigter akuter myeloischer Leukämie sofort stationär in die örtliche Onkologie: Nach Stabilisierung Verlegung zur Maximaltherapie und Knochenmarkstransplantation in die Uniklinik Rostock.

Warum ich das erzähle? Weil dieser junge Mann auf der Stelle maximale und teuerste Spitzenmedizin dringend brauchte und sofort bekam, o h n e dass alle an seiner Versorgung Beteiligten auch nur eine Gedankensekunde daran verschwendet hätten, dass David erst seit 1 Jahr GKV-Mitglied zum geringen Beitragssatz war. D a f ü r stehen Solidarität und Subsidiarität in der GKV!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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Diese SPD-Pläne werden ganz sicher von vielen Privatversicherten begrüßt.Haben die Versicherer doch maßlos bei den Beitragserhöhungen zugeschlagen.Privatversicherte Rentner sind die eigentlich Leidtragenden. Solange die Honorarabrechnung so bleibt, wie sie jetzt ist, wird sich an dem Zustand nichts ändern.Dafür erwarten die Privatpatienten als Gegenleistung eine bevorzugte Behandlung oder Terminvergabe,wohl nicht ganz zu Unrecht.
Die Wirtschaft wird deswegen nicht leiden.
So gesehen, wäre ein Regierungswechsel nur zu begrüßen. zum Beitrag »

Andersrum würde ein "Schuh" daraus.
Zusammenhängendes Denken scheint in politischen Gremien offensichtlich völlig aus der Mode gekommen zu sein. Wenn auf einer Seite die Mischfinanzierung der Praxen, also GKV/Privatpatienten als Argument für die wirtschaftliche Betrachtung einer Praxis zugrunde gelegt wird, was für viele Praxen die Existenzsicherung bedeutet und auf der anderen Seite ein EBM beschworen wird, der die Ärzte verpflichtet zu Dampinglöhnen zu arbeiten stimmt etwas nicht.
Liebe SPD-Abgeordnete, setzen sie sich für die Abschaffung des EBM und die vernünftige Ausgestaltung der GOÄ , die dann für alle bindend sein sollte ein.
Das wäre mal ein zukunftsfähiger Beitrag !
M.f.G. B.Bauer zum Beitrag »

Frau Nahles und Herr Lauterbach zeigen, dass sie von Betriebsiwrtschaft nicht den blassesten Schimmer haben.

"Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer soll beibehalten werden, die Arbeitgeber jedoch sollen Beiträge auf die volle Lohnsumme bezahlen müssen, kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Professor Karl Lauterbach am Montag in Berlin an. "

Man sollte den beiden erklären, dass nicht der Arbeitgeber die "Arbeitgeberbeiträge" bezahlt, sondern natürlich auch der Arbeitnehmer, denn nur er erwirtschaftet das Geld in der Gesamtsumme, von dem später etwas an die Kassen abgeführt wird. Der Beitrag, der über das Brutto des AN hinausgeht wird nämlich nur vom AG abgeführt. Das wirkliche Brutto des AN liegt nämlich um den AG-Beitrag höher. Würde der AN das aber wissen und verstehen, würde er wahrscheinlich rebellieren.
Abgeben kann der AG nämlich nur das, was der AN erwirtschaftet hat.

Was Nahles und Lauterbach tun sind Spiele von der linken in die rechte Tasche.  zum Beitrag »

Die sozialdemokratischen Klassenkämpfer müssten viel weitgehendere Regelungen als die Gleichschaltung von gesetzlicher und privater Versicherung zur Bürgerversicherung nämlich eine völlige Aufhebung der Vertragsfreiheit zwischen Arzt und Patient erzwingen, um eine sogenannte "Zweiklassenmedizin" zu beseitigen.

Man kann den Beamten und privat versicherten Kleinbürgern mit relativ einfachen gesetzlichen Mitteln die sogenannte Bürgerversicherung aufzwingen und damit gewisse Behandlungsprivilegien rauben, die Privatpatienten genießen. Die Reichen werden sich jedoch nicht davon abhalten lassen, ihren ausgesuchten Arzt entsprechend zu bezahlen, um ihren Anspruch auf Leistungen durchzusetzen, die nicht Zeitkontigenten, Verordnungsrestriktionen und dem Gebot des "Zweckmäßigen", sowie wirtschaftlich Einschränkungen unterliegen.
Die Zweiklassenmedizin würde durch die Pläne der SPD nicht beseitigt, sondern lediglich auf eine andere Ebene gehoben. Ob sich die aus der Privatversicherung gedrängten Bürger mit ihrem neuen Status zufrieden geben, müsste sich auch erst noch zeigen.
Was wir zur Zeit bei der steigenden Inanspruchnahme von IGeL erleben (ob diese sachlich berechtigt ist oder nicht), ist zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Einschränkungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Hier sind ideologische Staatsingenieure an höchster Selle der SPD am Werk, deren Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit politisch abhanden gekommen ist. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.

Gespannt darf man sein, auf welche Arztgruppen die SPD als Mitstreiter reflektiert und welche Versprechungen ihnen gemacht werden, die dann - das darf man vorher sagen - solange gelten, wie die Arztgruppen gebraucht werden.

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