Herausforderung Pflege und 1000 Fragen
Alles wischiwaschi oder was? Die schwarz-gelbe Regierungskoalition bekommt für ihr Konzept zur Pflegereform heftig Prügel. Zu unausgegoren seien die Pläne, sagen Kritiker. Vor allem für Demenzpatienten zeichnen sich offenbar keine positiven Veränderungen ab.
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Vorfahrt für die Pflege: über Details für eine bessere Versorgung wird weiter heftig gestritten.
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"Pflegebedürftigkeitsbegriff" - ein Wort-Ungetüm, das aus acht Silben und 27 Buchstaben besteht und nahtlos in das an technokratischen Formulierungen nicht eben arme Vokabular des Gesundheitswesens passt.
Im bereits im Januar vom damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler angekündigten Jahr der Pflege 2011 spielt der sperrige "Pflegebedürftigkeitsbegriff" eine bedeutende Rolle.
Aus gutem Grund: Seine Definition ist Maßstab, in welche Pflegestufe ein bedürftiger Patient kommt, wie viel Geld also für seine Betreuung bezahlt wird.
Demenzpatienten bleiben bei der Bewertung bisher außen vor, kognitive Beeinträchtigungen sind kein Bewertungskriterium. Es gibt parteiübergreifenden Konsens, dass das anders werden muss.
Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition wollen auf diese Benachteiligung reagieren. Wenn - wie in dem im November vorgelegten Eckpunktepapier zur Pflegereform festgeklopft - zum 1. Januar 2013 der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte steigt, würden gut eine Milliarde Euro zusätzlich in die Pflegekassen fließen.
Dieses Geld soll dann - unter anderem - für die Einführung neuer Pflegestufen bei Demenz verwendet werden. Bislang gibt es für Demenzpatienten unter bestimmten Umständen Betreuungspauschalen von höchstens 200 Euro im Monat.
Widerstand gegen Regierungspläne
Union und SPD hatten schon vor 2009 einen 32-köpfigen Expertenbeirat beauftragt, einen moderneren, umfassenderen Pflegebegriff zu erarbeiten.
Das Gremium machte seine Hausaufgaben, seine Vorschläge gingen aber im Nirwana des gesundheitspolitischen Alltagsgeschäft erst einmal unter. Jetzt soll der Beirat seine Arbeit wieder aufnehmen.
Unterdessen formiert sich der Protest gegen Details des geplanten gelb-schwarzen Reformkonzepts. Im Detail geht es um diese Kritikpunkte:
Mit 1,1 Milliarden Euro können keinesfalls alle Kosten für eine bessere Versorgung von Demenzpatienten gedeckt werden. Der Expertenbeirat hatte schon 2009 vorgerechnet, dass bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr benötigt würden. Und der Sozialverband VdK geht allein mit Blick auf die häusliche Pflege von Demenzkranken von mindestens drei Milliarden Euro aus.
Es fehlt bisher ein Gesamtkonzept, das sowohl Inhalte als auch Finanzierung einer Pflegereform klar regelt. Viele Details sind völlig ungeklärt, sagen die Kritiker, sie lassen zu viel Interpretationsspielraum, geben keine klare Linie vor.
Die geplante Übertragung für die inhaltliche Gestaltung der Reform auf den Pflegebeirat wird von Kritikern als Flucht vor der Verantwortung interpretiert. Ihr Argument: Die Sicherstellung von Lebensqualität für Pflegebedürftige in Deutschland könne kein Beirat leisten, sondern sei einzig und allein Aufgabe der gewählten Vertreter im Bundestag.
Minister Bahr gerät immer mehr in den Schlammassel, weil der bewährte Vorsitzende des Beirats für die Pflegereform, Jürgen Gohde, Mitte Dezember die Brocken hingeworfen hat.
Er gibt seinen Posten mit der Begründung auf, dass die Bedingungen, zu denen er den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im Auftrag des Ministeriums umsetzen soll, inakzeptabel seien.
Gohde bemängelt nicht nur die finanzielle Perspektive, sondern auch den politischen Willen, die Pflegereform umzusetzen. Der Druck auf den Minister steigt.
Der "Pflege-Bahr"- ein Modell ohne Chancen?
Das Bahr-Konzept zur Absicherung individueller Pflegerisiken stößt nicht nur bei der Opposition auf Ablehnung.
Finanzielle Rücklagen für jeden Bürger, um gegen das Pflege-Risiko im Alter abgesichert zu sein: Die Koalition will dafür eine freiwillige Zusatzversicherung auf den Weg bringen, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als "Einstieg in die private kapitalgedeckte Vorsorge" bezeichnet hat. Sie soll Verträge der 2002 eingeführten Riester-Rente oder der betrieblichen Altersvorsorge aufstocken. Zugleich soll sie aber auch als separater Vertrag bei der privaten Assekuranz abgeschlossen werden können. Das erläuterte der Minister bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Pflegereform. Dafür solle es Zulagen und steuerliche Entlastungen geben.
Die Förderung sei ausdrücklich auch für Menschen mit geringen Einkommen gedacht. "Schon fünf Euro im Monat lohnen sich", sagte Bahr, mit kleinen Beträgen könne man "die volle Fördersumme bekommen".
Nicht überall stoßen die Pläne auf Zustimmung. Der Präsident der Diakonie Johannes Stockmeier etwa befürchtet, dass durch die geplante private Zusatzversicherung Geringverdiener und Arbeitslose benachteiligt würden. Ohne staatliche Hilfe hätten sie keine Möglichkeit, private Vorsorge zu treffen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Menschen mit erhöhtem Pflegerisiko von privaten Versicherungsunternehmen abgelehnt würden oder aber nur zu hohen Beiträgen versichert würden, sagte er.
Dies sei ein "Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung und die damit verbundenen Ungerechtigkeiten werden damit zementiert", teilte die Linken-Politikerin Kathrin Senger-Schäfer mit.
Anders als bei der Riester-Altersvorsorge soll das angesparte Pflegegeld jedoch grundsätzlich erst dann ausgezahlt werden, wenn der Versicherte ein Pflegefall wird. Die Höhe des ausgezahlten Geldes richtet sich nach der jeweiligen Pflegestufe. Das Geld soll dann frei verwendet werden können. Es handelt sich also um eine Art Zusatzrente für den Fall der Pflegebedürftigkeit.
Längst nicht für alle Baustellen in der Pflege gibt es bisher die passenden Baupläne. Der Präsident des Pflegerats Andreas Westerfellhaus etwa verlangt mehr gesellschaftliche Anerkennung und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte.
Es dürfe nicht sein, dass ein Pfleger mit 1800 Euro brutto entlohnt werde. Bereits jetzt fehlten 150 000 Pflegekräfte. Am Ende des Jahrzehnts könnten es doppelt so viele sein, warnte Westerfellhaus. Deshalb sei eine dauerhaft gesicherte Finanzierung der Pflege nötig, unabhängig von der Kassenlage. (fuh/af)
