Organspende kurz vor dem Durchbruch?
Freie Fahrt für die Entscheidungslösung: Im Bundestag zeichnet sich ein Konsens bei der Organspende ab. Alle Fraktion ziehen nun offenbar an einem Strang - obwohl es ungeklärte Streitpunkte gibt. Am Mittwoch soll die Entscheidung fallen.
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Organspendeausweis: Bürger sollen sich bald öfter entscheiden.
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BERLIN (nös). Bei der Neuregelung der Organspende zeichnet sich ein Durchbruch ab. Alle fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag wollen sich am Mittwoch final über einen gemeinsamen Gruppenantrag zur Einführung der Entscheidungslösung verständigen, wie die "Ärzte Zeitung" erfuhr.
Künftig sollen die Bürger regelmäßig nach ihrer Spendebereitschaft gefragt werden. Neben den Organspendeausweisen soll die Bereitschaft auch auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerkt werden können.
Dazu gibt es gibt es einen fraktionsübergreifenden Konsens, erfuhr die "Ärzte Zeitung" sowohl aus Koalitions- als auch Oppositionskreisen.
Aus der schwarz-gelben Koalition hieß es am Dienstag zudem, der Zwang, sich entscheiden zu müssen, sei vom Tisch. "Es muss die Freiheit geben, sich nicht zu entscheiden."
Beratungen womöglich schon im März
Gerade bei diesem Thema gibt es aber offenbar weiter Streitpotenzial: "Der Teufel steckt bekanntlich im Detail", hieß es aus der Koalition.
Bei der Frage nach dem Zwang bestehe noch Verhandlungsbedarf. Aus der Opposition kam am Dienstagabend prompt das Dementi: Es gebe keinen Verhandlungsbedarf mehr beim Zwang, hieß es.
Dennoch schließt hinter vorgehaltener Hand manch ein Koalitionsvertreter nicht aus, dass letztlich doch noch einige Oppositionsabgeordnete ausscheren könnten. "Aber die Mehrheit wird kommen."
Der Gruppenantrag könnte bereits Mitte März in den Bundestag eingebracht werden. Er würde dann parallel zur Novelle des Transplantationsgesetzes behandelt.
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte im Herbst vorgeschlagen, die Entscheidungslösung als Änderungsantrag darin aufzunehmen. Diesen Weg hatten allerdings Oppositionspolitiker abgelehnt, da sie Teilen dieses Gesetzes nicht zustimmen wollen.
In der Novelle wird vor allem europäisches Recht umgesetzt - etwa die Einführung von Transplantationsbeauftragten. Bereits Anfang März könnte die erste Lesung angesetzt werden, hieß es aus dem Umfeld des Bundesgesundheitsministerium.
