Trotz Wiederwahl
"Obamacare" noch nicht in trockenen Tüchern
Der Präsident gewinnt die Wahl, seine heftig umstrittene Gesundheitsreform ist damit gerettet? Die Situation stellt sich nach Barack Obamas Sieg wesentlich komplizierter dar.
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Massenprotest gegen Obamacare - Schnee von gestern. Die Gegner der Reform müssen sich nach der Präsidentschaftswahl neu sortieren.
© EPA/MICHAEL REYNOLDS / dpa
WASHINGTON. Präsident Obama ist wiedergewählt und seine Gesundheitsreform bleibt intakt. Das war die simple Analyse kurz nach der US-Wahl. Aber was ist schon simpel im Bereich der Politik?
Besonders im vergifteten politischen Milieu der USA hat sich in den letzten zwei Jahren gar nichts als einfach erwiesen.
Die Wahrheit ist: Die republikanische Partei kann ihren Traum begraben, die gesamte Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Sie kann sich aber durchaus weiterhin Hoffnungen machen, in Reformdetails Veränderungen herbeizuführen.
Zwei politische Tatsachen deuten darauf hin, dass "Obamacare" zumindest in Teilen noch auf dem Verhandlungstisch landen kann.
Erstens: Präsident Obama hat in der Vergangenheit wiederholt gesagt, dass er konstruktiven Ideen gegenüber offen stehe, die Reform zu verbessern. Eine weithin anerkannte Reformschwäche ist zum Beispiel, dass das Gesetz zu wenig Ansätze zur Kostenkontrolle enthält.
Wie reagieren die Republikaner?
Zweitens: Schon in den kommenden Wochen müssen der Präsident und die das Repräsentantenhaus kontrollierenden Republikaner beweisen, wie ernst es ihnen mit Kompromissen zum Wohle des amerikanischen Volkes ist.
Die Vermeidung der "Fiskalklippe" - sprich die Umgehung automatischer Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahresanfang - ist für beide Parteien von größter Wichtigkeit.
Obwohl Barack Obama die Wahl gewonnen hat und mit gestärktem Rücken in die Verhandlungen geht, kann er eine Lösung des fiskalischen Dilemmas nur in Zusammenarbeit mit den Republikanern herbeiführen.
Will er sein erklärtes Ziel durchsetzen, die Mittelklasse steuerlich nicht stärker zu belasten, aber die Steuern für Wohlhabende anzuheben, muss er für Kompromisse in anderen Bereichen offen sein.
Der Parteivorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, hat im Vorfeld der Verhandlungen eine begrenzte Bereitschaft erkennen lassen, sich auf diverse Steuererhöhungen für Wohlhabende einzulassen - wenn auch nicht durch eine Erhöhung der Steuerraten, sondern durch Abschaffung von Steuerschlupflöchern und Abschreibungsmöglichkeiten.
Er hat aber im Gegenzug bereits Einsparungen bei den großen Gesundheitsprogrammen Medicare (Seniorenversicherung) und Medicaid (Armenversicherung) gefordert.
Insbesondere die Armenversicherung Medicaid spielt eine große Rolle in der Gesundheitsreform: Derzufolge sollen ab dem Jahr 2014 viel mehr Amerikaner Anspruch darauf haben, Medicaid-Leistungen zu bekommen.
Einige Staaten verweigern sich
Die Verhandlungen zwischen den Parteiführern haben inzwischen begonnen. Sowohl Präsident Obama als auch die republikanische Führungsspitze fordern einen "ausgewogenen" Ansatz zur fiskalischen Lösung.
Obwohl sich die beiden Parteien nicht einig sind, was "ausgewogen" im Einzelnen bedeutet, ist vorauszusehen, dass sie alles daran setzen werden, einige ihrer lang erklärten Ziele durchzusetzen.
Dabei ist es durchaus möglich, dass Präsident Obama den Republikanern kleine Siege im gesundheitspolitischen Bereich gönnt, wenn sie ihm in der Steuerpolitik entgegenkommen.
In der Zwischenzeit steht die Uhr für die Umsetzung der Reform nicht still. Die größte Herausforderung für Regierung und Bundesstaaten ist zu diesem Zeitpunkt die Vorbereitung der sogenannten "health exchanges".
Das sind On-Line-Versicherungsbörsen, auf denen Individuen und Kleinunternehmen vom Jahr 2014 an Krankenversicherungen vergleichen und kaufen können sollen. Auf die meisten Bundesstaaten wartete direkt nach der Wahl eine unbequeme Deadline: Sie mussten bis zum 16. November Absichtserklärungen zur Eröffnung eigener "health exchanges" abgeben.
Jetzt kommt die Regierung den gestressten Bundesstaaten jedoch entgegen: Sie gibt ihnen bis zum 14. Dezember Zeit, ihre Absicht zu erklären und einen Rahmenplan zu erstellen.
Mehrere republikanisch geführte Bundesstaaten haben inzwischen rebellisch erklärt, dass sie nicht im geringsten daran interessiert sind, eine Versicherungsbörse in Gang zu setzen. Diese Verweigerungshaltung könnten sie später allerdings noch einmal heftigst bereuen.
Denn Bundesstaaten, die nicht selbst aktiv werden, müssen in Zukunft mit einer von der Regierung kreierten Exchange-Version leben.
