Donnerstag, 23. Oktober 2014
Ärzte Zeitung, 29.01.2013

BGH-Urteil

Ehepartner sind bei Geschäften unabhängig

Anleger handeln in der Regel auf eigene Verantwortung. Dieser Grundsatz gilt auch in der Ehe, hat jetzt der BGH entschieden.

KARLSRUHE. Rechtlich gesehen kann trotz Ehe nicht automatisch ein Partner als Beauftragter des anderen gelten, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall hatte der Kläger 1995 eine stille Beteiligung an einer AG gezeichnet.

2001 stellte diese ihre monatlichen Ausschüttungen ein, 2007 meldete sie Insolvenz an. Die eingezahlten Beträge, 28.000 Euro, waren verloren. 2009 reichte der Anleger Klage gegen seinen Anlageberater ein, weil der ihm die Risiken des Beteiligungsgeschäfts verschwiegen habe.

Das Oberlandesgericht Dresden wies die Klage als verjährt mit der Begründung ab, die Ehefrau des Anlegers habe den Anlageprospekt, in dem deutlich genug auf die Risiken hingewiesen worden sei, nach eigenem Bekunden schon 2002 genau studiert.

Der BGH entschied dagegen: Für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist sei die Person des Anspruchsinhabers maßgeblich, hier der Ehemann.

Das Wissen Dritter müsse er sich nur zurechnen lassen, wenn er diese mit der Erledigung eigener Angelegenheiten "betraut" hat. Dies gelte ausnahmslos auch für den Ehepartner. (mwo)

Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZR 298/11

|
Topics
Schlagworte
Recht (10275)
Finanzen/Steuern (9139)
Organisationen
BGH (773)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Top-Meldungen

Ebola-Patient am UKE: Heilende Therapie - mit Überraschungen

Nach der Behandlung am Hamburger UKE ist ein Ebola-Patient als geheilt entlassen worden. Jetzt haben die Ärzte Details zur Krankengeschichte und der erfolgreichen Therapie verraten. Sie sehen in der Behandlung einen Präzedenzfall. mehr »

Hygiene-Mängel: Chef der Mannheimer Uniklinik räumt seinen Stuhl

16:15 Haare, Knochensplitter, tote Fliege im OP: Zu den Hygieneverstößen an der Mannheimer Uniklinik sind neue Details bekannt geworden. Einem Medienbericht zufolge sollen die Mitarbeiter auf die Mängel hingewiesen haben - doch geändert hat sich nichts. Der Geschäftsführer tritt ab, die Klinik will das Vertrauen der Patienten zurückgewinnen. mehr »

Dringliche Überweisung: Sieben Tage eher zum Facharzt

Mit der Einführung von Terminservicestellen will Gesundheitsminister Gröhe Patienten einen schnelleren Facharzt-Termin ermöglichen. Die Wartezeit lässt sich aber auch mittels einer "dringlichen Überweisung" deutlich senken. Das zeigt das Modellprojekt im Saarland. mehr »