Ärzte Zeitung, 13.05.2008

Verfassungsgericht verhandelt über Rauchverbote

KARLSRUHE (dpa). Die neuen Rauchverbote werden im kommenden Monat erstmals grundsätzlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Das Gericht verhandelt am 11. Juni in Karlsruhe über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtraucherschutzgesetze Baden- Württembergs und Berlins.

Geklagt haben zwei Kneipenbesitzer aus Berlin und Tübingen sowie eine Diskothekenbetreiberin aus Heilbronn. Sie wenden sich nicht generell gegen das für Lokale geltende Rauchverbot, sondern beanstanden das Fehlen von Ausnahmeregeln. Das Urteil wird frühestens einige Wochen nach der Anhörung erwartet. Beim Bundesverfassungsgericht sind insgesamt 27 Verfahren anhängig.

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