Ärzte Zeitung, 05.06.2008

Kinderrechte -  Organisationen beklagen Defizite

Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention nur mit Vorbehalten anerkannt / Einschränkungen für Flüchtlinge

BERLIN (ras). Nichtregierungsorganisationen haben von Deutschland gefordert, endlich die Kinderrechtskonvention der UN ohne Vorbehalte anzuerkennen.

In einem Jahr hat Deutschland dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes den nächsten Staatenbericht vorzulegen. Mit diesem Bericht muss sie den Ausschuss über alle Maßnahmen, die sie zur Verwirklichung der in der UN-Konvention festgelegten Rechte getroffen hat, informieren und über ihre dabei erzielten Fortschritte Rechenschaft ablegen.

Für die National Coalition (NC), einem Zusammenschluss von über 100 Nichtregierungsorganisationen auch aus dem Gesundheitswesen, sieht die Bilanz bislang eher düster aus. Dr. Sabine Skutta, Sprecherin der NC, stellt fest, dass in Deutschland bei der Verwirklichung der Kinderrechte "noch einiges auf der To-do-Liste" stehe.

Die UN-Kinderrechtskonvention besitze in Deutschland immer noch keine uneingeschränkte Gültigkeit für alle Kinder. Denn Flüchtlingskinder hätten in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie andere Kinder. Sie würden in Asylverfahren schon mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten, monieren die Nichtregierungsorganisationen.

Deutschland habe bei der Ratifizierung der Konvention eine Interpretationserklärung abgegeben, mit der es sich das Recht nimmt, ausländische anders als deutsche Kinder zu behandeln. Skutta: "Diese Erklärung muss endlich zurückgenommen werden." "Die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist ein längst überfälliges, notwendiges Signal, um die Rechtsstellung von Kindern zu verbessern", fordert Dr. Jörg Maywald, Sprecher der NC. "Die Kinderrechte sollten regulärer Bestandteil der Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien der Schulen sein. Sie gehörten in die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte und ins Leitbild unserer Kindertageseinrichtungen."

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