Ärzte Zeitung, 23.10.2008

Bildungsgipfel - Reformagenda bei knapper Kasse

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen Weichen in der Bildungspolitik stellen - wer dafür zahlt, ist umstritten

DRESDEN (dpa/fst). Im Vorfeld des Bildungsgipfels gestern in Dresden haben Politiker und Parteien finanziellen Mehrbedarf für die Bildungspolitik angemeldet.

Dagegen standen Strukturreformen des durch föderale Zersplitterung gekennzeichneten Bildungswesens nicht im Mittelpunkt. Gestern Nachmittag - nach Redaktionsschluss - wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder Ergebnisse ihrer Beratungen verkünden. Bereits im Vorfeld hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Forderungen der Ministerpräsidenten nach mehr Geld zurückgewiesen.

Länderchefs hatten sich dafür ausgesprochen, Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen des Bundes für Bildungsausgaben zu verwenden. Schavan hingegen sagte, der "Konsens über Inhalt und Ziele der Weiterentwicklung des Bildungssystems" stehe im Vordergrund.

Zu den Reformvorhaben, die gemeinsam verabschiedet werden sollten, gehören eine bessere Sprachförderung für Migrantenkinder vor der Einschulung und Hilfen für Schulabbrecher. Bislang verlassen etwa acht Prozent der Schüler jedes Jahrgangs die Schule ohne einen Abschluss. Dieser Anteil soll binnen fünf Jahren auf vier Prozent gesenkt werden. Strittig ist dabei der Vorschlag gewesen, einen Sozialarbeiter pro Schule vorzusehen.

Diskutiert wird auch, Hochschulen für das Studium beispielsweise von Meistern - also ohne Abitur - zu öffnen. Dafür müssten die Länder abgestimmte Zugangsregeln schaffen. Die Länder haben auch erklärt, bis spätestens 2010 oder 2011 gemeinsame Bildungsstandards für die Fächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen vorzulegen.

Erwartet wurde von den Teilnehmern auch eine Erklärung zum wachsenden Fachkräftemangel. Bund und Länder sind sich einig, dass für die Jahrgänge bis 2020 bis zu 275 000 zusätzliche Studienplätze benötigt werden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte dazu den Bund aufgefordert, den Hochschulpakt gemeinsam mit den Ländern bis 2020 fortzuführen.

Unklar ist bis zuletzt gewesen, ob sich die Ministerpräsidenten auf konkrete Finanzziele verpflichten lassen wollen. Demnach sollen ab 2015 Bund und Länder zehn Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Dies würde eine Steigerung in zweistelliger Höhe bedeuten.

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