Ärzte Zeitung, 19.06.2011

Bundesrat billigt Kinderlärm-Gesetz

BERLIN (dpa). Gerichtsverfahren gegen Kinderlärm wird es künftig in Deutschland kaum noch geben: Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat, Klagen gegen Lärm, der aus Kindergärten, Kitas und von Spielplätzen dringt, in Zukunft praktisch auszuschließen.

Dazu wird das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend geändert.

Bisher war das Lärmen von Kindern häufig als schädliche Umwelteinwirkung definiert worden, das wird künftig nicht mehr der Fall sein. Auch gegen Lärm von Bolzplätzen dürften Klagen nun schwieriger werden - hier fehlt dem Bund aber die Gesetzgebungskompetenz.

"Hier sind die Länder gefordert", sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) im Bundesrat. Rheinland-Pfalz habe wie Berlin darauf reagiert und eine Privilegierung des verhaltensbezogenen Kinderlärms in seinem Landes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben.

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