Ärzte Zeitung, 21.01.2012
Familienministerin will Babyklappengesetz
BERLIN (dpa). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Babyklappen und anonyme Geburten auf eine rechtliche Grundlage stellen.

Schröder: Ende mit der Grauzone.
© dpa
In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" kündigte die Ministerin ein Gesetz an, um rechtliche Grauzonen zu beenden. So soll die Identität der Mutter auf deren Wunsch für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren geheim bleiben.
Erst nach Ablauf dieses Zeitraums wolle man den Kindern die Chance geben, "ihre eigene Identität festzustellen", sagte Schröder.
Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß bezeichnete ein entsprechendes Gesetz als überfällig.
Ein Ministeriumssprecher räumte allerdings ein, dass es für die Umsetzung der Pläne noch keinen Zeitplan gibt. Man sei erst am Anfang, und es müssten noch schwierige juristische Fragen geklärt werden.
Vor diesem Hintergrund kritisierten die Grünen, dass Schröder derartige Vorschläge nur für ihre eigene PR nutze. Immer wieder kündige die Ministerin neue Gesetze an, doch die Entwürfe aus ihrer Schublade landeten nie auf dem Parlamentstisch.
Einer aktuellen Studie zufolge wurden seit 1999 bundesweit fast 1000 Kinder in Babyklappen abgelegt oder anonym geboren.

Weitere Beiträge
[24.05.2012]
Schlechte Noten für das Patientenrechtegesetz: Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf gilt als kleinster gemeinsamer Nenner. Länder, Kassen und Opposition nörgeln, haben aber auch Ideen, wie der Entwurf in ihren Augen noch gerettet werden kann.
mehr »