Ärzte Zeitung, 29.01.2012

Überwacht vom Verfassungsschutz: Politikerin "vom Staat enttäuscht"

Ihre SED-Vergangenheit holt sie ein: Linken-Politikerin Martina Bunge wird vom Verfassungsschutz beobachtet. "Das ist völlig absurd", sagt sie.

Überwacht vom Verfassungsschutz: Politikerin "vom Staat enttäuscht"

Linken-Politikerin Martina Bunge

© Die Linke

BERLIN (sun). Drei Seiten hat Linken-Politikerin Martina Bunge auf Anfrage vom Verfassungsschutz erhalten. "Die Zusammenfassung meiner Akte liest sich wie mein ausführlicher Lebenslauf", sagt sie.

Und fragt sich: "Warum muss dazu der Verfassungsschutz eingeschaltet werden?" Ihr Lebenslauf sei schließlich auch im Internet zu finden.

Anfang der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 der 76 Abgeordneten der Linksfraktion beobachtet. Die Linke dringt jetzt auf eine schnelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD stellte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bereits infrage.

Als angebliche Gegnerin des Staates überwacht

Auch Bunge hat kein Verständnis dafür, dass sie als demokratisch gewählte Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Von 1980 bis 1990 war Bunge Mitglied der SED. Für den Verfassungsschutz offenbar Kriterium genug, genauer hin zu schauen.

"Ich bin vor allem vom Staat enttäuscht", sagt Bunge. Denn gerade als ehemalige Bürgerin der DDR habe sie sich 1989 auf die Demokratie gefreut. Doch manche parlamentarischen Prozesse blieben hinter dem hohen Anspruch einer Demokratie zurück, stellt sie fest. Sie selbst stehe zum Grundgesetz - und jetzt werde sie als "angebliche Gegnerin" des Staates überwacht.

Bereits Ende 2006 erfuhr sie davon. Damals stand das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz an: Das Regelwerk hatte mehr als 600 Seiten plus Änderungsanträge - deutlich mehr Seiten also als die spärliche Zusammenfassung ihrer Akte beim Verfassungsschutz.

"Ich war zu der Zeit Vorsitzende des Gesundheitsausschusses", sagt sie. Da habe sie andere Sachen zu tun gehabt, als sich um "die Verfassungsschutzgeschichte" zu kümmern.

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