Ärzte Zeitung, 07.11.2007

Wirtschaftsweise sehen verpasste Reform-Chancen

BERLIN (fst). Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem gestern vorgelegten Gutachten die Gesundheits- und Pflegereform als überwiegend konzeptionslos und nicht nachhaltig gerügt.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vermag in der jüngsten Gesundheitsreform kaum eine "integrierende Gesamtkonzeption" zu erkennen. Mit dem Gesundheitsfonds sei der Lagerstreit zwischen Union und SPD "nur scheinbar überwunden" worden. "Politischen Charme" habe die Fonds-Lösung nur, "weil sie unbestimmt und interpretationsoffen" sei. "Nach der Reform ist vor der Reform", folgern die Wirtschaftsweisen.

Als lediglich kurzfristige Lösung sieht der Rat auch die Pflege-Reform. Durch mehr Bedürftige und verbesserte Leistungen werde sich die Finanzsituation der Pflegekassen bald wieder verschlechtern. Harsch kritisieren die Gutachter, dass zwischen Union und SPD der eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufbau einer Demografiereserve gescheitert ist.

"Das Zeitfenster eines Umstiegs zum Kapitaldeckungsverfahren ist mit der Umsetzung der verabredeten Reform faktisch geschlossen", heißt es im Gutachten. Allein nur um Mehrausgaben durch die Alterung der Bevölkerung zu kompensieren, müssten die Einkommen je Versichertem jährlich um über zwei Prozent steigen, haben die Gutachter errechnet. Sie gehen bis 2050 von einem Anstieg des Beitragssatzes auf 3,2 Prozent (derzeit: 1,75 Prozent) aus.

Mehr dazu unter: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/

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