CDU und GAL für eine bessere Versorgung
HAMBURG (di). Ausgleich ambulanter Versorgungsdefizite, Stärkung der Prävention und Grenzen für die Klinikprivatisierungen: Darauf haben sich CDU und GAL im Koalitionsvertrag für Hamburg geeinigt.
Veröffentlicht:"Die Stadt wird sich bemühen, in Gesprächen mit der KV sicherzustellen, dass in bestimmten Regionen Hamburgs bestehende gesundheitliche Versorgungsdefizite ausgeglichen werden", heißt es im Koalitionsvertrag. Der erste Vertrag dieser Parteien auf Länderebene spricht von "unterversorgten Stadtteilen" in Hamburg.
Die Parteien wollen prüfen, ob die Versorgung in diesen Stadtteilen durch Gesundheitshäuser und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) unterstützt werden kann. Eine Diskussion um die Versorgung war vor einigen Monaten in der Hansestadt entstanden, weil die Arztdichte in den Stadtteilen unterschiedlich hoch ist.
Die in den vergangenen Jahren deutlich forcierte Privatisierung der Hamburger Kliniken erfährt mit dem Koalitionsvertrag einen Dämpfer. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wollen die Koalitionäre in dieser Legislaturperiode auch nicht in Teilen privatisieren. Der bei der Übernahme des ehemals kommunal geführten Landesbetriebs Krankenhäuser zum Zuge gekommene Asklepios-Konzern wird in die Schranken gewiesen - eine weitere Ausdehnung der Kapazitäten soll ihm nicht ermöglicht werden. Eine weitere Expansion in der Hansestadt wäre allerdings aus kartellrechtlichen Gründen ohnehin problematisch geworden.
Der Prävention und Eigenverantwortung wollen CDU und Grüne in den kommenden Jahren einen höheren Stellenwert beimessen. Ein "Pakt für Prävention" ist mit Akteuren aus verschiedenen Gesundheits- und anderen Bereichen geplant. Dabei soll besonderes Gewicht auf die Gesundheitskompetenz, Förderung der Bewegung, gesunde Ernährung, Stressbewältigung, Früherkennung und Unfallvermeidung gelegt werden. Die Aids-Prävention soll finanziell gestärkt werden.
Die psychiatrische Versorgung soll aufgestockt werden. Alle Hamburger, die eine stationäre psychiatrische Versorgung benötigen, sollen auf Wunsch in der Stadt untergebracht werden. Zugleich soll das ambulante Angebot verbessert werden. In der Drogenpolitik haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, das Heroinmodell mit den bisherigen Teilnehmern weiterzuführen.
