Ärzte Zeitung, 29.04.2008

CDU und CSU streiten über den Fonds

BERLIN (dpa). In der Union sind Differenzen bei der weiteren Umsetzung der Gesundheitsreform offen zutage getreten. Der CSU- Vorsitzende Erwin Huber kritisierte nach dem Koalitionstreffen vom Montag, vorliegende Konzepte entsprächen nicht den Anforderungen.

Er hielt an seiner Drohung fest, ausstehende Details im Zusammenhang mit dem 2009 geplanten Gesundheitsfonds im Bundesrat zu blockieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach dem Treffen indes: "Wir setzen jetzt den Gesundheitsfonds um, dass er zum 1.1. 2009 kommen kann. Wir haben noch über ein paar Verfahrensfragen gesprochen, aber keine inhaltlichen Probleme mehr."

Huber forderte erneut, dass die bayerischen Kassen mit der Konvergenzklausel nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden. Diese Zusage müsse umgesetzt werden. Huber verlangte zudem neue Berechnungen für den stärkeren Risikoausgleich finanzstarker und finanzschwacher Kassen.

Hierbei geht es darum, welche Krankheitskosten zwischen den Kassen wie ausgeglichen werden sollen. Im Mai sollen neue Zahlen vorliegen. Der CSU-Chef warf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor, sie sei bisher nicht in der Lage gewesen, ihre Hausaufgaben zu machen.

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