Ärzte Zeitung, 16.05.2008

Verfassungsurteil zum Rauchverbot noch im Sommer

LEIPZIG (dpa). Das Bundesverfassungsgericht will noch vor der Sommerpause über Rauchverbote in den Bundesländern entscheiden.

Das sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Freitag in Leipzig nach einer Tagung der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder. "Ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung die Fragen relativ umfassend klären wird", sagte Papier.

Er hoffe, dass das Karlsruher Urteil zu den Beschwerden aus Berlin und Baden-Württemberg Rechtsfrieden im gesamten Bundesgebiet schaffe. Darum habe das Gericht die Verhandlung bereits für den 11. Juni geplant. Eine Zersplitterung der Rechtslage solle vermieden werden.

Dem Bundesverfassungsgericht liegen weit mehr als 20 Beschwerden vor, die sich auch gegen die Rauchverbote in Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bayern richten. Für die erste Verhandlung wurden drei exemplarische Verfahren ausgewählt, die verbunden werden.

Geklagt haben zwei Kneipenbesitzer aus Berlin und Tübingen sowie die Betreiberin einer Diskothek aus Heilbronn.

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