SPD: Erst konsolidieren, dann Beiträge senken
BERLIN (HL). Die SPD lehnt Steuersenkungen mittelfristig ab, will auf Konsolidierungskurs bleiben und plant ab 2012 Entlastungen bei den Sozialabgaben. Das Ziel: Die Sozialabgabenquote von derzeit knapp 40 Prozent soll bis zum Jahr 2020 auf 36 Prozent gesenkt werden.
Veröffentlicht:Nicht die Steuerbelastung, sondern die Gesamtabgabenquote, die auch die Beiträge für die Sozialversicherungssysteme enthält, seien das eigentliche Belastungsproblem für Bürger und arbeitsintensive Unternehmen, betonten gestern der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Im Unterschied zur Union, insbesondere zur CSU, und im Gegensatz zur PDS werde die SPD keine "unseriösen Versprechungen" machen. Es bleibe bei dem Ziel, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die Netto-Neuverschuldung bis 2011 auf Null herunterzufahren.
Unter der Voraussetzung, dass dies gelingt, sollen Steuerüberschüsse, die sich beispielsweise aus der Wachstumsdynamik ergeben, in einer Größenordnung von etwa fünf Milliarden Euro jährlich für Steuerzuschüsse an die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gezahlt werden. Aufsteigend bis zum Jahr 2020 ergibt sich daraus eine Entlastung der Sozialversicherungssysteme von etwa 40 Milliarden Euro. Das entspricht vier Beitragssatzpunkten.
Davon profitieren sollen vor allem Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Diese Bürger zahlen wenig oder keine Steuern - Veränderungen beim Steuertarif bleiben bei ihnen also ohne Entlastungswirkung. Dagegen zahlen sie vom ersten Euro an als Arbeitnehmer knapp 20 Prozent Sozialabgaben; gleiches gilt für Arbeitgeber, die auch bei den Abgaben entlastet werden sollen. Korrekturen will die SPD bei der Besteuerung hoher Einkommen: Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll ab 125 000/ 250 000 Euro greifen; derzeit liegt die Grenze beim doppelten Einkommen.
