Ärzte Zeitung, 24.09.2008

Kliniker-Protest soll Druck auf die Koalition erhöhen

60 000 in Berlin erwartet / Kabinett beschließt Milliardenhilfe für Kliniken

NEU-ISENBURG (chb/ble). Vor der morgigen Großdemonstration von Krankenhausärzten und Pflegekräften mit zehntausenden Teilnehmern in Berlin hat die Bundesregierung eine Aufstockung der Finanzmittel der Kliniken um rund drei Milliarden Euro beschlossen.

Zeit ist Geld, darunter leiden immer mehr Klinikärzte.

Foto: imago

Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung verabschiedete das Bundeskabinett heute. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach von einem "guten Gesetz" für die Patienten und Beschäftigten.

Danach sollen die Krankenkassen die Tariferhöhungen für die Klinikbeschäftigten mit 1,3 Milliarden Euro zur Hälfte ausgleichen. 700 Millionen Euro erhalten die Kliniken für die Einstellung von 21 000 neuen Pflegekräften. Eine Milliarde Euro betragen die Mehreinnahmen der Kliniken durch die steigenden Einkommen der Bundesbürger. Mehr an Geld sei aber "nicht drin", so Schmidt.

Dagegen forderten der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, und der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, weitere vier Milliarden Euro Soforthilfe für die Kliniken. Außer ihren Organisationen haben auch die Bundesärztekammer, der Marburger Bund, Verdi und der Deutsche Pflegerat in einem "Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser" zur Demo aufgerufen. Sie rechnen mit 60 000 Teilnehmern.

Unterdessen hat der seit Jahren herrschende finanzielle Druck an den Kliniken das Berufsbild des Arztes offenbar bereits verändert. So bestimme betriebswirtschaftliches Denken immer stärker die Arbeit von Klinikärzten, so das Ergebnis einer Untersuchung des Politologen Sebastian Klinke vom Wissenschaftszentrum Berlin. Viele Mediziner litten unter dieser Entwicklung.

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