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Kabinett billigt UN-Konvention zu Rechten Behinderter

Veröffentlicht:

BERLIN (dpa. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gebilligt. Das teilte das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Der Beschluss hatte sich nach Abstimmungsproblemen um einige Wochen verzögert.

Nach den Worten von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) bringt die Konvention klar zum Ausdruck, dass behinderte Menschen "gleiche Rechte besitzen. Das ist ein großer Fortschritt in der Menschenrechtspolitik." Angestrebt wird, das zur Umsetzung der Konvention notwendige Gesetz am 1. Januar in Kraft zu setzen. Scholz sieht Deutschland in der Behindertenpolitik weiterhin als "Schrittmacher".

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