Ärzte Zeitung, 14.11.2008

Neue Attacke auf Vertrauen zwischen Arzt und Patient

Das neue BKA-Gesetz stößt auf Widerstand von Ärzten und Rechtspolitikern

BERLIN (HL). Mit dem neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt nimmt sich der Staat immer neue Rechte, in die Intimsphäre der Bürger einzudringen. Davon betroffen ist potenziell auch die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient.

Neue Attacke auf Vertrauen zwischen Arzt und Patient

Klick ins Web: Der Staat kann mitgucken, wohin der Arzt surft.

Foto: K.Sutyagin@www.fotolia.de

Diese Sorge hat in der vergangenen Woche die Bundesärztekammer zum Ausdruck gebracht, der NAV-Virchowbund machte sie zum zentralen Thema seiner Bundeshauptversammlung am Freitag in Berlin. Am Mittwochabend hatte der Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet; es bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat, für die eine knappe Mehrheit auch bei einer Enthaltung der konservativ-liberalen Koalition in Bayern sicher scheint.

Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in diesem Gesetz eine "verhängnisvolle Weichenstellung der Föderalismus-Reform": Mit der Erweiterung der BKA-Aufgaben bekommen die Bundespolizisten bereits im Vorfeld der Terrorismus-Bekämpfung Befugnisse zu heimlichen Ermittlungen: eine weit gefasste Rasterfahndung, heimliche Online-Durchsuchungen und heimliche Telefonüberwachungen. Ausgeforscht werden können auch Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten. Nur Parlamentarier und Priester genießen vollen Schutz. Nach Auffassung von Leutheusser-Schnarrenberger muss aber auch die Intimsphäre zwischen Patient und Arzt staatlich absolut geschützt sein.

Kritisch sieht Leutheusser-Schnarrenberger - ebenso wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar - die Speicherung von Patientendaten auf einem zentralen Server. Das ist eine der Optionen für die elektronische Gesundheitskarte.

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