Kommentar
Geschenke im Superwahljahr
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Am Ende ging es dann doch recht friedlich und schnell zu im Bundeskanzleramt: Nach tagelangen Querellen um Details verständigten sich Union und SPD auf die größte Konjunkturspritze in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
50 Milliarden Euro für Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie staatliche Kredite und Bürgschaften für Unternehmen sind in der Tat kein Pappenstiel. Die wohl schwierigste wirtschaftliche Lage seit vielen Jahrzehnten erfordert außergewöhnliche Schritte.
Dennoch ist zu fragen, ob die angekündigten Entlastungen für Bürger und Wirtschaft auch so üppig ausgefallen wären, wäre 2009 nicht ein Superwahljahr. Bezeichnend, dass sich ausgerechnet Hessen-Wahlkämpfer, Ministerpräsident Roland Koch, als einer der ersten Politiker lobend zu Wort meldete. Auch bei der Absenkung des eben erhöhten GKV-Beitragssatzes drängt sich der Eindruck auf, dass hier reflexartig auf den Unmut in der Bevölkerung reagiert wird.
Dass das Konjunkturpaket auf Pump finanziert wird, ist den Großkoalitionären nur in ein paar leisen Nebensätzen zu entnehmen. Dabei sind die Schulden von heute bekanntlich die Steuern von morgen. Lange dürfte die Freude über die Steuer- und Abgabenentlastungen also nicht anhalten.
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